Generalanwalt stellt sich hinter das BSE-Exportverbot

Entscheidung der EU-Kommission war rechtmäßig - Alle Argumente Großbritanniens werden abgelehnt

Wie./vwd. Luxemburg, 9. Oktober. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 1996, dem EU-Mitgliedsstaat Großbritannien die Ausfuhr von lebenden Rindern, Rindfleisch und verschiedenen Folgeerzeugnissen wegen BSE-Gefahren zu verbieten, ist vo

Nachtarbeitsverbot für Frauen geprüft

Wie./vwd. Luxemburg, 13. Februar. Frankreich hat mit einem Nachtarbeitsverbot für Frauen in der Industrie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach EU-Recht verstoßen. Diese Meinung vertrat jetzt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in L

Bonn soll nun doch nicht zahlen

Euro-Urteil zum Reinheitsgebot kein Freibrief für Schadenersatz

Wie. Luxemburg, 30. November. Giuseppe Tesauro Generalanwalt beim Europäischem Gerichtshof, hat sich aufgrund von vier Vorabentscheidungsverfahren, die alle das Problem der Staatshaftung betrafen, in einer Presseerklärung grundsätzlich zu dieser Thematik

Schadensersatzanspruch gegen Deutschland geprüft

Generalanwalt am Euro-Gerichtshof muß sich zu Auswirkungen des Reinheitsgebots-Urteils äußern

Wie. Luxemburg, 9. Februar. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof steht jetzt der Schlußantrag des Generalanwalts Guiseppe Tesauro zu einem Vorabentscheidungsersuchen in einem Fall an, der für die Haftung der EU-Mitgliedsstaaten