Manager siegt gegen Warsteiner

Arnsberg. Der frühere Generalbevollmächtigte der Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG, Gustavo Möller-Hergt, hat gegen seinen früheren Arbeitgeber einen juristischen Teilsieg errungen. Das Landgericht Arnsberg hat ihm mit einem noch nicht rechtskräftigen U

Marken erleben Kampf der Kulturen

Deutschland im Kreuzfeuer - Streit um Parmesan vor der Entscheidung - Individualmarken kollidieren mit geschützter Herkunft

Frankfurt, 21. Juni. Heftig prallen in Europa geschützte Herkunftsangaben und andere Rechte aufeinander. Kommenden Donnerstag stellt der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge zum Streit um deutschen Parmesan. Auseinandersetzungen um weitere Käsesor

Eine Klageflut soll das Zwangspfand aushebeln

Pfandgegner setzen beim Vollzug auf Länderebene an - Strategie der Unternehmen zieht Bund-Länderkontroverse ins Kalkül

Bonn, 28. März. Die rechtliche Auseinandersetzung um das Zwangspfand geht in eine neue Runde. Mit einer Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten aller Bundesländer wollen Unternehmen aus Getränkeindustrie und Handel die zum 1.Januar 2003 geplante Sanktion

"Warsteiner" aus Paderborn möglich

BGH: Hinweis auf andere Braustätte als Warstein auf dem Rücken-Etikett der Flasche ist keine Irreführung - Neues Verbraucherleitbild

Karlruhe, 29. November. Die Warsteiner Brauerei darf weiterhin ihre Sorten "Light" und "Fresh" unter der Bezeichnung "Warsteiner" in der Braustätte Paderborn herstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, bei dem die obersten deutsch

Gericht verweigert Prozesskostenhilfe

Hamm, 1. März. Eine Brauerei muss auf Bierflaschen nicht vor Alkoholismus warnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem in der vorigen Woche veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht verweigerte einem Biertrinker die Prozesskostenhilfe für

Bundesgerichtshof geht mit der Zeit

Elektronischer Rechtsverkehr - Großes personelles Revirement

Karlsruhe, 25. Januar. Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof zurückverwiesenen Verfahren "Benetton" und "Warsteiner" werden vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs voraussichtlich bis zum Juli 2001 neu verhandelt. Dies erfuh

Markengesetz tangiert EU-Recht nicht

Luxemburger Richter antworten dem deutschen Bundesgerichtshof - Warsteiner -Fall darf nach nationalem Recht entschieden werden

Luxemburg/Karlsruhe, 9. November. "Die Vermarktung eines Produktes unter Verwendung eines Hinweises auf seine geografische Herkunft kann auf nationaler Ebene verboten werden, wenn die Herkunft in keinem Zusammenhang mit den Eigenschaften des Produktes ste

"Warsteiner" kommt auch aus Paderborn

Wie. Luxemburg, 8. Juni. "Warsteiner" darf auch im 40 km entfernten Paderborn unter dieser Bezeichnung gebraut werden. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Francis Jacobs, hervor. Er äußerte sich zum Vorabent

Marktbeeinträchtigung liegt nicht vor

Der Bundesgerichtshof weist deshalb die Klage gegen eine unlautere Preiswerbung zurück / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 27. August. Ein Verbrauchermarkt, der bei einer Bierwerbung nicht den Endpreis (Getränkepreis plus Pfand), sondern nur den Warenpreis hervorhebt, verstößt zwar gegen die Preisangabenverordnung, der Verstoß ist aber nicht geeignet, den Wettbewer

"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden