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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 063

Service Branchen-Forum

Werbebeschränkungen machen der Branche zu schaffen

Damoklesschwert Health-Claims-Verordnung - Zweites gemeinsames Business Forum von LZ und Horizont - Industrie sieht Verantwortung gegenüber dem Verbraucher

Frankfurt, 30. März. Die Politik versucht, mit immer mehr Regelungen in die Kommunikation von Unternehmen einzugreifen. Auch mit der Health-Claims-Verordnung stehen Einschränkungen ins Haus. Doch Werbeverbote werden nicht zum Ziel führen, Selbstregulieru

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 24.02.2006 Seite 003

Seite 3

Werbeverbote im Fokus

Frankfurt, 23. Februar. Mit immer mehr Regelungen versucht die Politik in die Kommunikation von Wirtschaftsunternehmen einzugreifen. Unter der Zielsetzung des Verbraucherschutzes geraten Hersteller unterschiedlichster Produkte unter Beschuss. Neben Zigar

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 02.03.2001 Seite 038

Recht

Gericht verweigert Prozesskostenhilfe

Hamm, 1. März. Eine Brauerei muss auf Bierflaschen nicht vor Alkoholismus warnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem in der vorigen Woche veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht verweigerte einem Biertrinker die Prozesskostenhilfe für

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Lebensmittel Zeitung 23 vom 09.06.2000 Seite 030

Recht

"Warsteiner" kommt auch aus Paderborn

Wie. Luxemburg, 8. Juni. "Warsteiner" darf auch im 40 km entfernten Paderborn unter dieser Bezeichnung gebraut werden. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Francis Jacobs, hervor. Er äußerte sich zum Vorabent

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 026

Recht

"Warsteiner" aus Paderborn ist erlaubt

Bundesgerichtshof bewertet die Interessen der Brauerei höher als die Gefahr einer Irreführung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 20. August. In einer Abwägung zwischen dem unzutreffenden Hinweis "Warsteiner" für Biere, die in Paderborn gebraut werden, aber einen entlokalisierenden Hinweis auf den Flaschen enthalten und den wirtschaftlichen Interessen eines expandierenden

[5250 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 21.08.1998 Seite 030

Recht

Kloster-Bierstreit in der Oberpfalz

Der Brauer Franz Xaver Glossner zweifelt "Klosterbier" der Benediktiner- Mönche an

ill, Berching/Neumarkt, 20. August. Der klösterliche Grundsatz "keinen Streit anfangen" gilt derzeit in der Oberpfalz nicht mehr. Dort klagt die Neumarkter Brauerei Glossner beim Landgericht Nürnberg gegen die Bezeichnung "Kloster" und die Logo-Abbildung

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Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 10.07.1998 Seite 022

Recht

Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

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Lebensmittel Zeitung Nr. 28 vom 10.07.1998 Seite 002

Kommentar Recht Industrie

Dorfgraben übersprungen

FELIX HOLLAND

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Markennamen und gleichzeitiger Herkunftsbezeichnung "Warsteiner" scheint - vorbehaltlich der ausführlichen Urteilsbegründung - ein Grundsatzurteil gefällt. Danach darf die Warsteiner Brauerei mit einem entspreche

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Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 22.05.1998 Seite 030

Recht

BGH-Urteil erst am 2. Juli

Fast zwei Stunden Verhandlung in Sachen "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 20. Mai. Der Bundesgerichtshof wird sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen "Warsteiner" erst am 2. Juli 1998 verkünden. Dies beschloß der I. Zivilsenat in Karlsruhe nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag voriger Woche. In d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 03.04.1998 Seite 028

Recht

BGH entscheidet über "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 2. April. Die Frage, ob ein Bier auch in einem anderen Ort gebraut werden darf, der nicht dem Herkunftsort entspricht, wird am 7. Mai 1998 vom Bundesgerichtshof entschieden. An diesem Tag steht der Fall "Warsteiner" auf der Tagesordnung de

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