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Lebensmittel Zeitung 3 vom 19.01.2024 Seite 22

Recht & Politik

Plattformhaftung

Amazon trifft erweiterte Prüfpflicht

Onlinehändler müssen auch bei formalen Marktverhaltensregeln wie dem EU-Bezeichnungsschutz für Milch wiederholte Verstöße von Drittanbietern auf ihren Plattformen aktiv verhindern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Musterverfahren der

[510 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2023 Seite 22

Recht & Politik

Fusionskontrolle

Übernahmepläne von Amazon im Fokus

Die EU-Kommission hat Amazon darüber informiert, dass die geplante Übernahme von iRobot den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter einschränken könnte. Sie könnte Amazon die Möglichkeit verschaffen, seine Position als Online-Marktplatz für Drittver

[517 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2023 Seite 22

Recht & Politik

Rechtsgutachten

Kartellamt darf Amazon zerschlagen

Das Kartellamt hat seit der 11. GWB-Novelle nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Aufgabe, Amazon nach einer Sektoruntersuchung zu entflechten. Zu dem Ergebnis kommt Kim Künstner, Kanzlei Schulte Rechtsanwälte, in einem Gutachten für Lobbycontr

[480 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 40 vom 06.10.2023 Seite 20

Recht & Politik

Amazon erreicht Teilerfolg zu DSA

Amazon hat mit seinem Widerspruch gegen eine verschärfte Aufsicht in der EU einen Teilerfolg vor dem Gericht der Europäischen Union erreicht (Az.: T-367/23). Dabei geht es um den Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste, DSA). Unter den sol

[1793 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2023 Seite 22

Recht & Politik

Amazon-Verfahren

BGH verzichtet auf Anfrage beim EuGH

Im Rechtsstreit über eine strengere Kontrolle bei Amazon durch das Bundeskartellamt stehen die Chancen für den Online-Riesen etwas schlechter. Der BGH hat mitgeteilt, dass er derzeit nicht beabsichtige, den EuGH zurate zu ziehen. Amazon wehrt sich al

[688 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 7 vom 17.02.2023 Seite 24

Recht & Politik

Lauterkeitsrecht

Amazon unterliegt mit Preisauszeichnung

Das LG Frankfurt hat der Online-Plattform Amazon untersagt, auf seinen Internetseiten mit Produktpreisen zu werben, die nur für Teilnehmer des Mitgliedsprogramms „Amazon Prime“ gelten, ohne diese Einschränkung deutlich zu machen (Az.: 3-10 O 93/22).

[468 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 2 vom 13.01.2023 Seite 22

Recht & Politik

Online-Plattformen

Amazon haftet für Markenverletzung

Online-Marktplätze haften auch für Markenrechtsverletzungen von Dritten, wenn Nutzer den Eindruck haben, das Markenzeichen werde vom Marktplatzbetreiber selbst verwendet. Das hat der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Sch

[488 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 42 vom 21.10.2022 Seite 18

Recht & Politik

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft

[515 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 30 vom 29.07.2022 Seite 19

Recht & Politik

Online-Handel

Amazon-Sterne sind getarnte Werbung

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die

[492 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2022 Seite 20

Recht & Politik

Amazon muss Strafe zahlen für FFP2-Masken

OLG Düsseldorf verhängt 75000 Euro Ordnungsgeld – Fehlende CE-Kennzeichnung – Abmahnung wegen Schwimmhilfen

Angesichts von nicht verkehrsfähiger Schutzausrüstung auf Amazon – FFP2-Masken und Schwimmhilfen – müssen sich die Gerichte aktuell wieder mit dem Thema Plattformhaftung befassen.

[3753 Zeichen] € 5,75

 
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