Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb novelliert

BTE-Fachdokumentation "Rechtliche Bestimmungen" aktualisiert

Bereits Ende Dezember 2008 ist die UWG-Novelle 2008 in Kraft getreten. Sie hat in mehreren Teilen das vor einigen Jahren stark liberalisierte Recht des Unlauteren Wettbewerbs neu gefasst, teilweise präzisiert und damit auch wieder etwas verschärft. Neue

"Sonderverkäufe" auch ohne Enddatum zulässig

Winter-Schluss-Verkauf ab 26. Januar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Jahren der Unsicherheit endlich entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht notwendig ist, bei Sonderverkäufen, wie beispielsweise dem Schlussverkauf, auch ein Enddatum anzugeben. Dass möglicherweise erfahrene Kun

BTE-Erfolg gegen Holland-Stoffmärkte

In den letzten Monaten hatten sich beim BTE Beschwerden aus dem Meterwaren-Fachhandel über eine besondere Form des unfairen Wettbewerb gehäuft: Die Firma Stoffmarkt Holland aus dem Münsterland überzog West- und Norddeutschland an Sonntagen mit sogenannte

Schlussverkäufe nicht mehr reglementiert

Der Handel muss sich auf ein liberalisiertes Sonderveranstaltungsrecht einstellen

Nachdem der Bundestag am 16. Juni mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates aufgehoben hat, steht der UWG-Reform nichts mehr im Weg. Es fehlen zum In-Kraft-Treten jetzt nur noch die Unterschriften der beteiligten Fachminister und des Bundespräside

Politisches Gezerre um Schlussverkauf

Das Hin und Her um die UWG-Reform bzw. die Abschaffung des Schlussverkaufs hört nicht auf. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juni gegen das Gesetz Einspruch eingelegt. Diesen kann der Bundestag mit Kanzlermehrheit aufheben. Mögliche Termine dafür

Doch noch ein Sommer-Schluss-Verkauf?

Die UWG-Reform hängt zur Zeit im Vermittlungsausschuss fest

Da der Bundesrat bekanntlich bezüglich der Vorschriften zur Gewinnabschöpfung und zu Telefonmarketing den Vermittlungsausschuss angerufen hat, war es bei Redaktionsschluss höchst unsicher, ob die bereits vom Bundestag verabschiedete UWG-Reform noch vor de

Marketing: Auf vier Saisons abstellen

Viele Modehäuser arbeiten heute praktisch mit vier Saisons. Die Kunden merken das kaum.

Auch in diesem Jahr wurden zu Ostern einzelne Preise im Modehandel wieder weich. Rabatte von 10 bis 20 Prozent, im Einzelfall sogar bis 50 Prozent, waren keine Seltenheit. Die Aktionen waren allerdings nicht so auffällig wie im letzten Jahr, da die Preisr

Schluss mit Schlussverkäufen

Bundestag schafft SSV und WSV ab; Handelsverbände uneinig

Der Bundestag hat eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Damit werden unter anderem die Regelungen für Sommer- und Winterschlussverkäufe ersatzlos aufgehoben. Während alle Fraktionen die Abschaffung der Schlussver

Für Schlussverkäufe kämpfen!

Abgeordnete ansprechen

Am 7. Mai hat das Bundeskabinett bekanntlich den Entwurf zur UWG-Reform verabschiedet, der u.a. das Verbot der Sonderveranstaltungen aufhebt. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat soll die Reform wohl im Herbst in Kraft treten. Damit unterlä

BTE für Erhalt der Schlussverkäufe

Wunschtermin einen Monat später

In der letzten Woche hat das Bundesjustizministerium die Eckpunkte eines liberalisierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgestellt. Darin enthalten ist u.a. die Abschaffung bzw. Liberalisierung des Verbots von Sonderverkäufen, zu denen neben Ju