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Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 016

Rückblick Recht

BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

Recht

Handel lobt den BGH-Kartellsenat

BVL begrüßt die Ablehnung des Merkmals der "Spürbarkeit"

Bonn/Wuppertal, 21. November. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Bundeskartellamt/Wal-Mart als wichtiges Signal, mit dem verhindert wird, dass das Tatbestandsmerkmal der sach

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 030

Recht

Wal-Mart-Beschluss findet Zustimmung bei Handel und Industrie

HDE begrüßt die Ablehnung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Spürbarkeit" - Markenverband sieht " positive Wende"

Frankfurt, 14. November. Das Urteil des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof in Sachen "Untereinstandspreis-Verkäufe von Wal-Mart" ist beim Bundeskartellamt und betroffenen Verbänden der Ernährungswirtschaft auf Zustimmung gestoßen. So kommentiert der H

[3063 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 030

Recht

Das Kartellamt erzielt einen Teilerfolg

BGH: Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "Spürbarkeit" ist nicht Voraussetzung des neuen Paragraphen 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Karlsruhe, 14. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag dieser Woche einen differenzierten Beschluss in Sachen "Wal-Mart-Untereinstandspreise" gefasst. Er hat der Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamtes gegen einen Beschluss des O

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 08.11.2002 Seite 038

Recht

BGH entscheidet das Wal-Mart-Kartellverfahren

Kartellamt sieht Verkauf unter Einstand bei H-Milch, Zucker und Margarine - Rechtsbeschwerde

Karlsruhe, 7. November. Das Kartellverfahren Bundeskartellamt gegen Wal-Mart geht am 12. November 2002 vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshof zu Ende. Seit Mitte Mai 2000 bietet Wal-Mart unter der Bezeichnung "Smart Price" an sämtlichen Standorten E

[3849 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2002 Seite 036

Recht

BGH soll das Ruder herumreißen

Bundeskartellamt nimmt Urteil des Düsseldorfer OLG zu Verkäufen unter Einstand nicht hin - Spürbarkeitserfordernis umstritten

Bonn, 7. Februar. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenates in Sachen Wal-Mart setzen die Verfechter des umstrittenen gesetzlichen Verbots von Untereinstandspreis-Verkäufen jetzt auf den Bundesgerichtshof (BGH). Unterdessen schließt die Politi

[4274 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 04 vom 25.01.2002 Seite 034

Recht

Kartellamt legt Rechtsbeschwerde beim BGH ein

Die auf Wal-Mart angewandte "Spürbarkeitstheorie" des OLG Düsseldorf wird angegriffen - Böge sieht Bestätigung der Eckpunkte

Bonn, 24. Januar. Das Bundeskartellamt hat im Missbrauchsverfahren Wal-Mart gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Das Amt hatte am 1. September des Jahres 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 18.01.2002 Seite 034

Recht

Wal-Mart durch Kartellsenat entlastet

OLG Düsseldorf: Untereinstandspreise des Handelsunternehmens sachlich gerechtfertigt - Einstieg in Wettbewerber-Preise zulässig

Bonn, 17. Januar. Im Beschwerdeverfahren der Wuppertaler Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG vor dem Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreis-Verkäufe des Unternehme

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 11.01.2002 Seite 032

Recht

Kartellamt will nach Karlsruhe

Bonn, 10. Januar. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Sachen Wal Mart Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt wird. Nach den Worten von Dr. Hans-Jürgen Ruppelt, Leiter der zuständige

[635 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2001 Seite 016

Recht

Wal Mart hat Erfolg vor OLG

Bonn, 20. Dezember. Durchgesetzt hat sich die Wuppertaler Wal Mart Germany GmbH & CO.KG im Beschwerdeverfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gegen den Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes gegen Untereinstandspreise des Unternehmens.

[1295 Zeichen] € 5,75

 
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