Kartellrecht wird erneut novelliert

Mehr Befugnisse des Bundeskartellamts zum Verbraucherschutz und mehr Spielraum und Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit von Unternehmen zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen, das sollen die Kernpunkte der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewe

Bahlsen & Co. wehren sich gegen Kartellstrafe

Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut über rechtswidrigen Informationsaustausch verhandeln

Die Bußgelder des Bundeskartellamts gegen Bahlsen, Griesson-de Beukelaer und CFP Brands beschäftigten noch einmal die Gerichte. Am kommenden Dienstag wird der Prozess neu aufgerollt.

Kartellamt will Lebensmittelhandel weiter scharf beobachten

Keine Festlegung zu Sektoruntersuchungen – Behördenchef begrüßt 11. GWB-Novelle – „Vertikale Fusion“ im Handel kritisch betrachtet

Der Präsident des Bundeskartellamts sieht den deutschen Lebensmittelhandel nach wie vor als problematischen Markt an.

Kartellrecht

Bundestag votiert zur 11. GWB-Novelle

Die Ampel-Koalition hat sich auf weitreichende neue Befugnisse für das Bundeskartellamt geeinigt. Am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) wird der Bundestag über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abstimmen. „Dies ist die grö

FDP sperrt sich gegen schnelle Kartellrechtsnovelle

Expertenanhörung im Bundestag – Liberale sehen Änderungsbedarf – Handlungsbedarf und Anforderungen umstritten

Die parlamentarischen Beratungen zur 11. GWB-Novelle verzögern sich. Nach der Sachverständigenanhörung hat die Ampel-Koalition unterschiedliche Positionen.

Mundt wirbt für das „New Competition Tool“

Kartellrechtsreform im parlamentarischen Verfahren – Markteingriffe durch das Kartellamt umstritten

Der Präsident des Bundeskartellamts warnt davor, die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu überfrachten. Die geplanten neuen Befugnisse für seine Behörde müssten auch anwendbar sein.

Bundestag berät GWB-Novelle

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag erstmals über die 11. Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf dem Wirtschaftsausschuss zu Beratung zugeleitet. „Die GWB-Nove

Markenverband scheitert mit Beschwerde gegen Edeka

Bundeskartellamt leitet kein Verfahren wegen der „Joint Business Plans“ von Edeka/Everest ein – Aktionen als „ureigene“ Handelsaufgabe

Der Markenverband hatte sich beim Kartellamt gegen die Umstellung auf das Everest-Vertriebsmodell durch Edeka beschwert. Doch die Behörde winkt ab.

Carlsberg zu Millionen-Bußgeld verurteilt

Oberlandesgericht Düsseldorf von Beteiligung am Bierkartell überzeugt – Bußgeldreduzierung – Abgeschwächter Tatvorwurf

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Carlsberg Deutschland Holding GmbH wegen Teilnahme an dem illegalen Informationsaustausch in der Branche zu einer Geldbuße von 50 Mio. Euro verurteilt. Der Prozess hat sich für den Konzern dennoch gelohnt.

BGH bestätigt Kölsch-Freisprüche

Die Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell haben sich nicht an illegalen Preisabsprachen in der Branche beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen die Freisprüche der Brauereien durch das OLG Düsseldorf