Kartellrecht wird erneut novelliert

Mehr Befugnisse des Bundeskartellamts zum Verbraucherschutz und mehr Spielraum und Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit von Unternehmen zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen, das sollen die Kernpunkte der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewe

Kommentar

Gegen die GAFAs!

Die Kartellverfahren klären Grundsätzliches

Die kommenden Monate werden interessant nicht nur für Google, Amazon, Facebook und Apple sowie deren Wettbewerber in unterschiedlichen Teilmärkten – sondern auch für die Freunde angewandter Markttheorie. Denn mit den erstmaligen Ermittlungen gegen Ap

Das Kartellamt schärft die Klingen

Einschreiten gegen Digitalkonzerne kann künftig leichter werden / Neue Schwerpunktabteilung für den E-Commerce

Müssen die GAFAs künftig stärkeren Gegenwind aus Bonn befürchten? Das Bundeskartellamt nutzt auf jeden Fall konsequent die Instrumente, die ihm die 10. GWB-Novelle liefert (Horizont 6-7/2021). Diese ist im Januar in Kraft getreten und gibt den Kartel

„Wir können jetzt früher einschreiten“

Andreas Mundt: Der Präsident des Bundeskartellamts über die erweiterten Kompetenzen der Aufsichtsbehörde bei der Kontrolle der Digitalkonzerne

Eigentlich sollte die GWB-Novelle schon 2020 verabschiedet werden, doch es gab ein langes Ringen um Details. Jetzt aber gelten die neuen Bestimmungen, mit denen sich Andreas Mundt sehr zufrieden zeigt. Wettbewerbswidriges Verhalten der Digitalriesen lasse sich nun einfacher abstellen. Die Behörde dürfte schon bald aktiv werden. „Die neuen Regeln“, sagt Mundt, „stehen nicht nur im Schaufenster.“

Der Gegenwind weht rauer

GAFAs: Politik und Kartellwächter machen mobil, um Machtmissbrauch zu verhindern

Schön war das nicht: Während zahllose Unternehmen ums schiere Überleben kämpften, profitierten die großen Digitalkonzerne massiv von der Corona-Pandemie. Digitalisierungsschub, E-Commerce-Boom, man kennt die Stichwörter. Keine Frage, 2020 war das Jah

Peter Altmaier macht Ernst

Die Marktmacht der Digitalkonzerne soll stärker reguliert werden

Wirtschaftsminister Peter Altmaier macht mit seinen Plänen Ernst, die Macht der großen Digitalkonzerne stärker zu regulieren. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht vorgelegt, der nun zunächst inne

Stecker raus beim Datensauger

Facebook: Das Bundeskartellamt verbietet dem Social Network die Nutzung von Drittdaten. Aber ist die Behörde überhaupt zuständig?

Gutes wollen, Fragwürdiges schaffen: Die Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamtes ist in der vergangenen Woche viel bejubelt worden, doch sie hat auch Schattenseiten, denn eigentlich ist die Behörde nicht für die Aufsicht über den Datenschutz zus

Ein Gesetz soll kommen

Fake News: Wie Justizminister Heiko Maas Falschmeldungen und Hassreden in sozialen Netzwerken eindämmen will

Für Google und Facebook wird der März als schwarzer Monat in die Annalen eingehen. Gleich zwei Ministerien haben in den letzten Tagen Vorstöße unternommen, um Fake News und Hassreden mit einer härteren Regulierung einzudämmen. Schon seit Monaten

Ein Treffen kann bereits zu viel sein

Der Europäischer Gerichtshof definiert unzulässigen Informationsaustausch / Von Jens Peter Schmidt

Brüssel. Am 4.Juni hat der Europäische Gerichtshof zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des Informationsaustauschs unter Wettbewerbern entschieden. Das Urteil dürfte die Behörden in ihrem Vorgehen bestärken. Der EuGH formuliert strenge Maßstäbe, nach den

Seehofer setzt sich durch

Schärferes Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis wird umgesetzt

Berlin, 21. September. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis wird jetzt umgesetzt. Nach langen Tauziehen einigten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesagrarminister Horst S