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Lebensmittel Zeitung 13 vom 01.04.2010 Seite 022

Recht

Rossmann-Urteil setzt Maßstäbe

Urteilsbegründung liegt endlich vor - Bundeskartellamt sieht Schwierigkeiten Untereinstand zu verfolgen - BGH soll es richten

Düsseldorf. Im November hat der Drogist Dirk Roßmann seinen fulminanten Sieg über das Bundeskartellamt errungen und wurde vom Vorwurf wettbewerbswidriger Untereinstandspreise freigesprochen. Die nun veröffentlichten Entscheidungsgründe präzisieren die ka

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 09.02.2007 Seite 004

Handel

Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Rossmann

300000 Euro wegen Verkäufen unter Einstandspreis - Händler darf Werbekostenzuschüsse nur begrenzt in die Preise einfließen lassen

Frankfurt, 8. Februar. Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld in Höhe von 300000 Euro gegen den Drogeriemarktfilialisten Rossmann verhängt, weil er Produkte unter Einstand verkauft hat. Damit hat die Behörde erstmals Position bezogen, ob und wie Händler We

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2005 Seite 030

Recht

Ein Sieg für die Vertragsfreiheit

OLG Düsseldorf: Entsorger dürfen mit Dualen Systemen Verträge über Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen abschließen

Düsseldorf, 13. Januar. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verstoßen gegen geltendes Kartellrecht, wenn sie die von ihnen mit der Altpapiersammlung und -verwertung beauftragten Entsorger von der Annahme der DSD-Beauftragung bzw. die DSD AG von der Be

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 26.11.2004 Seite 031

Recht

Boykott-Urteile gehen vor BGH

Die Generalstaatsanwaltschaft legt Rechtsbeschwerde ein

Bonn, 25. November. Mit den Urteilen in den Verfahren um den Boykottvorwurf zu Lasten von Wettbewerbern der Duales System Deutschland AG (DSD) muss sich demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat g

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 036

Recht

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 038

Recht

Kartellrecht kann auch Marktmächtigen helfen

BGH gibt marktstarken Unternehmen Hilfestellung gegen Angriffe scheinbar diskriminierter Unternehmen - Von Daniela Seeliger

Frankfurt, 18. März. Lieferanten dürfen von ihren Abnehmern unter Umständen unterschiedliche Preise verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil vom 10. Februar entschieden (Az: KZR 14/02). Danach kann trotz des kartellrechtli

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 30.01.2004 Seite 036

Recht

Post-Postille weiter unter Beschuss

Zeitungsverleger erwirken einstweilige Verfügung gegen Reichweiten-Studie von "Einkauf Aktuell"

Frankfurt, 29. Januar. Für ihre Haushaltswerbung "Einkauf Aktuell" musste die Deutsche Post AG (DPAG) jetzt eine Studie, die sie zur Akquise einsetzt, modifizieren. Das entschied das Landgericht Hamburg (AZ: 315 0787/03) per einstweiliger Verfügung. Es

[2626 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 05 vom 31.01.2003 Seite 034

Recht

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

Recht

Handel lobt den BGH-Kartellsenat

BVL begrüßt die Ablehnung des Merkmals der "Spürbarkeit"

Bonn/Wuppertal, 21. November. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Bundeskartellamt/Wal-Mart als wichtiges Signal, mit dem verhindert wird, dass das Tatbestandsmerkmal der sach

[2196 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 030

Recht

Wal-Mart-Beschluss findet Zustimmung bei Handel und Industrie

HDE begrüßt die Ablehnung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Spürbarkeit" - Markenverband sieht " positive Wende"

Frankfurt, 14. November. Das Urteil des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof in Sachen "Untereinstandspreis-Verkäufe von Wal-Mart" ist beim Bundeskartellamt und betroffenen Verbänden der Ernährungswirtschaft auf Zustimmung gestoßen. So kommentiert der H

[3063 Zeichen] € 5,75

 
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