Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

Ein Kompromiss beim Pfandsystem

Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

Politik soll Kartellkonflikt lösen

Handel und Industrie stoppen Umsetzung des Pfandkonzepts

Bonn, 20. Februar. Der Dauerstreit zwischen Kartellrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Nachdem das Bundeskartellamt das vorgeschlagene Pfandkonzept in wesentlichen Teilen ablehnt, fordert die Wirtschaft von der Politik Rechtssicherheit ein. Z

Nach dem Clearing-Vorentscheid rumort es

Mitbewerber im Auswahlverfahren zum Pfandclearing sind sauer - Personelles Flechtwerk DSD-AGVU in der Kritik

Frankfurt, 13. Februar. Die Favoritenrolle des Dualen Systems als Clearingstelle stößt unter den Mitbewerbern auf Kritik. Bemängelt wird die mangelnde Transparenz des von der Unternehmensberatung Roland Berger begleiteten Auswahlverfahrens der Arbeitsgeme

Handel steht Nagelprobe erst noch bevor

Pflichtpfand: Nach vier Tagen noch keine Rückschlüsse auf veränderte Verbrauchergewohnheiten - Vorbereitung auf nationale Lösung

Frankfurt, 9. Januar. Eine Woche nach Inkrafttreten des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen steht dem Einzelhandel die Nagelprobe erst noch bevor. Die Rückgabe leerer Getränkeverpackungen lässt zumeist noch auf sich warten. Zugleich basteln viele Untern

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Aldi verzichtet auf Dosen - Umgang der Discounter mit dem Pflichtpfand

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Nationales Pfand geplatzt

Bundeskartellamt übt Kritik - Trittin sieht keine Hindernisse - Rewe vor Bundesverfassungsgericht

Frankfurt, 19. Dezember. Der Aufbau eines nationalen Pfand-Rücknahmesystems ist vorerst gescheitert. Ab Januar kommenden Jahres setzen die Händler auf unternehmenspezifische Lösungen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet die Einwände des Kartellamte

Novelle der Verpackungsverordnung gefordert

Zur Kontrolle von Selbstentsorgern genügt dem DSD geltendes Recht nicht - NRW-Bundesratsinitiative reicht aus - Kritik am DIHK

Bonn, 22. November. Ohne wirksame Kontrollen des Mengenstromnachweises für Selbstentsorger wird die DSD AG den Rechtsstreit mit Brüssel um den DSD-Lizenzvertrag bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil finanziell nicht durchstehen Diese Einschätzung vert

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

BRANCHEN-TELEX

Turnusgemäß nach drei Jahren Amtszeit übergab Jürgen Tantzen, Geschäftsführer der Glob'all Einkaufs GmbH, Mönchengladbach, das Präsidentenamt des Euro-Handelsinstituts (EHI) an Karl-Josef Baum (59), Generalbevollmächtigter der Metro AG, Köln. Rainer Vog