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    Lebensmittel Zeitung 48 vom 26.11.2004 Seite 031

    Recht

    Boykott-Urteile gehen vor BGH

    Die Generalstaatsanwaltschaft legt Rechtsbeschwerde ein

    Bonn, 25. November. Mit den Urteilen in den Verfahren um den Boykottvorwurf zu Lasten von Wettbewerbern der Duales System Deutschland AG (DSD) muss sich demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat g

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 038

    Recht

    Neuer Boykottprozess vor Gericht

    DSD-Ex-Vorstand weist Vorwürfe in Sachen Landbell zurück

    Bonn, 4. November. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf beschäftigte sich in dieser Woche mit dem zweiten Komplex zum Vorwurf des Boykottaufrufs. Diesmal geht es um den Nachteil der Firma Landbell AG. Im Mittelpunkt des Verfahrens st

    [2219 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2003 Seite 032

    Recht

    Ein Pfandrücknahmesystem ist nicht zulässig

    Die deutsche Verpackungsverordnung sieht eine Errichtung für bepfandete Einweggetränke nicht vor - Von Wolfram Brück

    Frankfurt, 21. August 2003. Die aktuelle Ankündigung des Bundesumweltministers, die "Zettelwirtschaft" der Pfandübergangslösung, die seit dem In-Kraft-Treten des Zwangspfandes für Einweggetränkeverpackungen ab 1.1. dieses Jahres praktiziert wird, zum 1. O

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    Lebensmittel Zeitung 35 vom 30.08.2002 Seite 033

    Recht

    DSD will Befreiung vom Kartellverbot

    Unterschiedliche Auffassungen zum relevanten Entsorgungsmarkt - DSD bestreitet Vorwurf der marktbeherrschenden Stellung

    Bonn, 29. August. Der Dauerkonflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Die Ankündigung des Bundeskartellamts, die bislang praktizierte Duldungspraxis gegenüber der Duales System Deutschland AG zu überprüfen, konterte das

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    Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 030

    Recht

    Novelle der Verpackungsverordnung gefordert

    Zur Kontrolle von Selbstentsorgern genügt dem DSD geltendes Recht nicht - NRW-Bundesratsinitiative reicht aus - Kritik am DIHK

    Bonn, 22. November. Ohne wirksame Kontrollen des Mengenstromnachweises für Selbstentsorger wird die DSD AG den Rechtsstreit mit Brüssel um den DSD-Lizenzvertrag bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil finanziell nicht durchstehen Diese Einschätzung vert

    [2648 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 02.11.2001 Seite 030

    Recht

    Novelle rückt in den Vordergrund

    BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

    Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 024

    RECHT

    Handel droht jetzt ein Zwangspfand

    Folgen der Mehrwegquotenunterschreitung - Unternehmen warten noch ab - DSD will für den Fall des Falles Hilfe leisten

    p.k./mar. Bonn, 12. November. Erstmals in der Geschichte der Verpackungsverordnung konkretisiert sich das Zwangspfand, denn Bundesumweltminister Jürgen Trittin betonte im Gespräch mit der LZ, das jüngst novellierte Werk enthalte keine Regelungen zur Fehle

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 18.04.1997 Seite 028

    Recht

    DSD erwartet grünes Licht aus Brüssel

    Einspruchsfrist gegen kartellrechtliche Freistellung läuft bis Ende Mai - Einwendungen noch möglich / Von Petra Klein

    p.k. Köln, 17.April. Das Duale System Deutschland (DSD) geht davon aus, daß die EU-Kommission die angemeldeten Vereinbarungen für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen freistellen wird. Wie der Leiter der DSD- Rechtsabteilung, Dr. Fritz F

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 24.11.1995 Seite 060

    Service LZ - Gespräch

    "Umweltschutz ist zu sensibel für vollmundige Reden"

    Günter Scheid, Rewe-Prokurist und Geschäftsführer, zu Elektronikschrott, Einflußnahme auf DSD und zur Gründung einer technischen Kommission

    LZ: Im Rahmen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes müssen bis kommenden Herbst u.a. für Batterien und Elektronikschrott Sammel- und Verwertungssysteme aufgebaut sein. Das trifft auch Rewe-Sortimente. Was tun Sie, um Lösungen zu entwickeln, die Sie

    [30651 Zeichen] € 5,75