Gesetzentwurf zur Videoüberwachung

Berlin. Strengere Regeln für die heimliche Videoüberwachung in Unternehmen sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Künftig müssen tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass Beschäftigte eine Straf

Zweimal blaues Auge für Nivea

Blau ist als Grundfarbe freihaltebedürftig - Neue Leitlinien beim Farbmarkenschutz / Von Oliver Spuhler

München. Nivea-Markeninhaber Beiersdorf darf dem Wettbewerber Unilever nicht verbieten, bestimmte Dove-Pflegeprodukte in blauer Farbe zu vertreiben, entschied jüngst das OLG Hamburg. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Az.:5 U 148/07) verfüg

Lila Farbe nur für "Milka"-Produkte

BGH: Große Mehrheit der Verbraucher schließt allein von der Farbe auf die Schokoladenmarke - Kraft Foods ist "sehr zufrieden"

Karlsruhe, 14. Oktober. Nur "Milka" darf lila sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am vorigen Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Die Richter des I. Zivilsenats gaben dem "Milka"-Hersteller Kraft Foods im "Farbenstreit" mit der Verdener Keks- und

"Anreißen" unzulässig

BGH bestätigt Akquise in Fußgängerzonen als wettbewerbswidrig

Frankfurt, 5. August. Das Werben von Kunden in der Fußgängerzone, auf der Straße oder in Einkaufszentren ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Das bestätigte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Klage der Deutschen Telekom gegen einen Wettbewerber und

T-Online -Werbung ist irreführend

Unlautere Alleinstellung bei vielen Aussagen - Andere korrekt

Karlsruhe, 24. Juni. Die Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" ist irreführend. Dies entschied der BGH. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online Internationa

Entwurf gefährdet Kundenkarten

Bonuspläne beunruhigen den Handel - Happy Digits außen vor

Frankfurt, 28. Februar. Von der geplanten Reform des Finanzmarktförderungsgesetzes könnten außer den regionalen Citycard-Programmen auch die großen bundesweiten Kartenbonusprogramme wie Payback, Happy Digits oder Edecard betroffen sein. Handelsunternehm

Kein Verfahren gegen Telekom

Bonn/Berlin, 16. August. Das Bundeskartellamt wird kein Missbrauchsverfahren gegen das von der Deutsche Telekom AG, Bonn, geplante Bonusprogramm "Happy Digits" einleiten, man werde das Programm vorerst beobachten und bei dessen praktischer Umsetzung dann

Bundeskartellamt ist jetzt großzügiger

Bonn, 22. März. Das Bundeskartellamt will Beteiligungen in wettbewerbskritischen Fällen künftig großzügiger genehmigen. Als Voraussetzung solle künftig gelten, dass die Beteiligungen "ohne Mitwirkungsrechte" und "ohne wesentlichen wettbewerblichen Einflus

Altersrente auch für Teilzeitkräfte

Wie./vwd. Luxemburg, 17. Februar. Mit drei im Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen deutscher Gerichte erlassenen Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag voriger Woche voll den Anspruch auf Altersrentenversicherung von Frauen bekr

Mobilcom-Werbung ist eine Irreführung

ba. Frankfurt, 5. November. Zwischen der Deutschen Telekom AG, Bonn, und der Mobilcom AG, Schleswig, ist ein Rechtsstreit um die Grenzen zulässiger Werbung ausgebrochen. Die Deutsche Telekom bezichtigt ihren Konkurrenten der bewußten Irreführung der Kunde