Urteil gegen Abmahnmissbrauch

BTE und HDE für gesetzliche Regelungen

In der Vergangenheit sind immer wieder Modehändler abgemahnt worden, weil ihr Internet-Auftritt wettbewerbswidrig war oder zumindest rechtlich umstrittene Formulierungen enthielt. Dabei gab es immer wieder den Verdacht, dass die Abmahnung missbräuchlich

HDE geht gegen Flashmob-Aktionen vor

Handelsverband legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Der Handelsverband HDE hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die sogenannten Flashmob-Aktionen eingelegt, mit denen die Gewerkschaft Verdi Tarifforderungen durchsetzen will. "Der Gang nach Karlsruhe wurde notwendig, nachdem das Bundesarbeit

Ladenschluss bleibt: BVerfG weist Kaufhof-Klage zurück

Übergabe der Ladenschluss-Regelung an die Bundesländer ist denkbar

Die Geschäfte bleiben auch künftig nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Eine Beschränkung des Ladenschlusses verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch vergangener Woche in Karlsruhe. Dam

Doch noch ein Sommer-Schluss-Verkauf?

Die UWG-Reform hängt zur Zeit im Vermittlungsausschuss fest

Da der Bundesrat bekanntlich bezüglich der Vorschriften zur Gewinnabschöpfung und zu Telefonmarketing den Vermittlungsausschuss angerufen hat, war es bei Redaktionsschluss höchst unsicher, ob die bereits vom Bundestag verabschiedete UWG-Reform noch vor de

Clement-Plan: Shop around the clock

Verbände sind dafür, die Meinungen im Handel gehen auseinander

Es war nur Punkt 26 unter den 34 Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement im Programm "für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Deregulierung und Entbürokratisierung". Doch Clements Vorschlag, die Ladenschlusszeiten an Werktagen k

"Dann müssen wir eben zahlen"

Was die Ausbildungsplatzumlage für den Handel bedeutet

Deftige Kommentare. "Dann soll doch die Regierung unser Geschäft führen", sagt der Rheinländer. Sozi-Spuk, Bürokratie-Monster, grenzenlose Reglementierungswut, schimpfen seine Kollegen im Rest der Republik. Ein kaum zu überbietender Schwachsinn, neue Meth

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Kein Anreiz - Sehen Sie das Gesetz als Anreiz, mehr auszubilden?

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Bebauungsplan ist für FOC Pflicht

Entscheidung in letzter Instanz

Die Gegner von Fabrikverkaufszentren (FOC) haben einen wichtigen Sieg errungen. Das Berliner Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz der Klage der Städte Neunkirchen und Homburg gegen das Designer Outlet in Zweibrücken (DOZ) stattgegeben. Es ging

Gericht stoppt das FOC Ingolstadt

Bundesweit richtungsweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München

Ein richtungsweisendes Grundsatzurteil, das die Ansiedlung von FOC erschwert, hat am Mittwoch vergangener Woche (4. Mai) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München gefällt: Der Bebauungsplan für das Factory- Outlet-Center in Ingolstadt sei nichtig.

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€ 5,75

Weg für DOZ jetzt frei

Im Streit um das Designer-Outlet-Center (DOZ) auf dem ehemaligen Militärflugplatz Zweibrücken mußten die Kläger im Eilverfahren eine Niederlage hinnehmen. Die Anträge der Städte Pirmasens, Homburg (Saar) und Neunkirchen gegen die betreffende Baugenehmigun

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€ 5,75

Nach der Leipziger Ladenschluß-Schlacht

Das Urteil zum Spätverkauf im Leipziger Bahnhof facht das bundesweit schwelende Feuer der Liberalisierung an.

Die wachsende Phalanx der Befürworter längerer Öffnungszeiten hat einen Sieg davongetragen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen lehnt es ab, die langen Öffnungszeiten im Leipziger Hauptbahnhof zu verbieten, wie es sechs Leipziger Einzelhändler in einem Nor