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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 06.09.1996 Seite 038

Recht

Lenkungsabgabe als Sanktionsmittel

Rewe-Rechtsanalyse sorgt für Aufregung in Bonn - Bundeswirtschaftsministerium: Ein Horrorszenario / Von Petra Klein

Bonn, 5.September. Während sich die Ressortabstimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung hinzieht, wartet die Kölner Rewe-Handelsgruppe mit einem Orientierungspapier für den Fall auf, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Verpackungsveror

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 23.08.1996 Seite 028

Recht

Quote entzweit Ressorts

Kabinettsvotum zur Vepackungsverordnungsreform vertagt

p.k. Bonn, 22.August. Der Streit um die Milchmehrwegquote innerhalb der Bundesregierung ist offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, daß die für den 27. August geplante Beschlußfassung des Kabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung verschoben wurde.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 07.06.1996 Seite 028

Recht

Kompatible Rechtsgrundlage erwartet

HDE-Umweltbeauftragter Timothy Glaz zur Umsetzung der Verpack ungsrichtlinie

Lebensmittel Zeitung: Der HDE hält das Drohpotential der Rücknahmeverpflichtung in der deutschen Verpackungsverordnung für einen Verstoß gegen die EU-Verpackungsrichtlinie. Glauben Sie, daß ihre Ansicht im Umweltministerium Gehör finden wird? Glaz: Seit

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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 07.06.1996 Seite 028

Recht

Rücknahmeverpflichtung des Handels ein EU-Verstoß

Deutsche Verpackungsverordnung entspricht nach HDE-Ansicht nicht Brüsseler Verpackungsrichtlinie

Wie. Köln, 5. Juni. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) weist darauf hin, daß die Umsetzungsfrist der Verpackungsrichtlinie der Europäischen Union am 30. Juni 1996 abläuft. Bis dahin muß die deutsche Verpackungsverordnung an diese Richtlini

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 01.03.1996 Seite 026

Recht

Rat des Handels kritisiert den Novellierungsentwurf

Verbände vermissen Überprüfung der Verpackungsverordnung - Streichung der Mehrwegquote

p.k. Bonn, 29. Februar. Überwältigende Kritik am Novellierungsentwurf zur Verpackungsverordnung hagelte es aus den betroffenen Wirtschaftskreisen bei der mündlichen Anhörung im Bundesumweltministerium am Mittwoch dieser Woche in Bonn. So lehnen die im "

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Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 027

Service Rückblick Recht

Übriges Recht

Die für diese Branche brennende Frage, ob die Novelle zur Verpackungsverordnung noch 1995 kommen würde oder nicht, konnte bis zum Jahresende nicht schlüssig beantwortet werden. So galt es schon im Januar als reines Wunschdenken, ob die Bundesregierung bis

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 10.11.1995 Seite 026

Recht

Erreichen der Mehrwegquote 1996 stark gefährdet

Bundesumweltministerin Angela Merkel stellt schlechte Prognose auf dem HDE-Umweltworkshop

Wie. Bonn, 9. November. Bundesumweltministerin Angela Merkel rechnet damit, daß die von der Verpackungsverordnung in § 9 Abs. 2 geforderte Gesamtmehrwegquote von 72 Prozent im Jahre 1996 nicht mehr erreicht wird. Die Prognose gelte vor allem für die neuen

[5188 Zeichen] € 5,75

 
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