Urteil löst Debatte um Feinstaub aus

EuGH-Richter stärken Rechte der Bürger - Kommunen müssen Aktionspläne gegen erhöhte Feinstaubwerte aufstellen

Berlin. Nach dem Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) füllt die Diskussion um Konsequenzen das Sommerloch. Die Kommunen warnen vor den Kosten. Der Handel wettert gegen Umweltzonen und sinnlosen Aktionismus. Unterdessen kündigte die Deuts

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

Pfandgegner richten neue Hoffnungen auf Brüssel

Entscheidung für Vertragsverletzungsverfahren könnte in der nächsten Woche fallen - EU-Kommission moniert Verpackungsnovelle

Bonn, 16. Oktober. Im Streit um das deutsche Zwangspfand warten die Gegner der Regelung jetzt gespannt darauf, ob sich die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems durchrin

Kommission soll endlich handeln

Bonn, 24 Juli. Im Vorfeld der Entscheidung der EU-Kommission über ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Umsetzung der Pfandpflicht hat der Markenverband Brüssel nachdrücklich zum Eingreifen gedrängt. Bis zum Greifen der n

Jetzt reif für das europäische Parlament

Richtlinienentwurf zu Elektro-Altgeräten geht in die erste Lesung - Handel sieht Nachbesserungsbedarf

Bonn, 10. Mai. Die geplante "Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte" der EU-Kommission geht Dienstag kommender Woche mit der ersten Lesung im Europäischen Parlament (EP) in die entscheidende Runde. Der Handel will eine Pflichtbeteiligung bei de