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Lebensmittel Zeitung 52-53 vom 23.12.2009 Seite 015

Rückblick Recht

HIGHLIGHTS

Januar Mietbesteuerung: Eine Studie des HDE belegt die fatalen Folgen der Unternehmensteuerreform für den Einzelhandel. ESL-Milch: Das BMELV verpflichtet Handel und Molkereien zur deutlicheren Kennzeichnung. Februar CMA: Das Bundesverfassungsgericht

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 24.12.2008 Seite 015

Rückblick Recht

HIGHLIGHTS

Januar Vorgestellt: Die Große Koalition einigt sich auf die Kennzeichnung "ohne Gentechnik". Angemeldet: Deutschland meldet eine endlose Liste gesundheitsbezogener Aussagen (Health-Claims) zur Genehmigung nach Brüssel. Vorgeprescht: Die EU-Kommission

[2836 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 24.12.2008 Seite 016

Rückblick Recht

Einzelhandel als Spielball globaler Kräfte

Anfänglicher Optimismus von Rohstoffhausse abgewürgt - Nach extremer Teuerung folgt Preisdruck

Berlin. Der Konjunkturverlauf stürzte den Einzelhandel im abgelaufenen Jahr in ein Wechselbad der Gefühle. Anfang des Jahres sah alles so gut aus: Die Konjunktur in Deutschland brummt, deutlich höhere Lohnabschlüsse versprechen wachsende Kaufkraft und p

[1725 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2007 Seite 020

Rückblick Recht

Handel zahlt die Zeche

Unternehmensteuerreform wird für Innenstadtgeschäfte teuer

Frankfurt, 27. Dezember. Die Reform der Unternehmensteuer bringt für die meisten Unternehmen steuerliche Entlastungen. Wer im Einzelhandel aber viel Miete zahlt, könnte bei der Gewerbesteuer kräftig draufzahlen. Am Ende gab es für den Handel nur ein dürf

[1247 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2007 Seite 020

Rückblick Recht

Erben macht Sorgen

Koalition tüftelt an Erbschaftsteuerreform - schwaches Ergebnis

Frankfurt, 27. Dezember. Eines der wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition war die Reform der Erbschaftsteuer. Seit November liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Unternehmer der Ernährungswirtschaft wenig glücklich sind. Die Vorgabe des Bundesverfa

[1750 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2007 Seite 020

Rückblick Recht

Im Namen des Verbraucherschutzes

Nährwertkennzeichnung bewegt die Gemüter - Seehofer bringt Vorschlag - Politik will Bürger vor Laster Alkohol und Tabak schützen

Frankfurt, 27. Dezember. Das wohl wichtigste Thema der Ernährungspolitik war im vergangenen Jahr die Nährwertkennzeichnung. Aber auch die Debatte um Verbote und Beschränkungen für Tabakwaren, Alkohol und Dickmacher bewegten die Branche. Nach Meinung der

[3743 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2007 Seite 020

Rückblick Recht

Highlights

Januar · Die Mannheimer Versicherung ficht ihre Verträge mit Heros wegen arglistiger Täuschung an; 1000 Geschädigte klagen. · Die EU-Kommission veröffentlicht ihr Grünbuch zum Nichtraucherschutz. Februar · Das Fotografieren in Geschäftsräumen eines Wettb

[4389 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

[4384 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Kritik an Health Claims

Die EU-Verordnung wird zu einem bürokratischen Monster

Frankfurt, 28. Dezember. Nach langwierigen Diskussionen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament ist die EU-Health-Claims-Verordnung im Jahre 2006 verabschiedet worden. Nach Mitteilung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BL

[2429 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

[2518 Zeichen] € 5,75

 
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