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    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 24.12.1998 Seite 028

    Service Rückblick Recht

    Allgemeines Recht

    Der Kampf um längere Ladenöffnungszeiten stand in diesem Jahr für den Handel im Mittelpunkt des Interesses. So entschied im Mai das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, daß Geschäfte, die abweichend von den üblichen Ladenöffnungszeiten ausnahmsweise an Sonn

    [11130 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 24.12.1998 Seite 024

    Service Rückblick Recht

    Kartellrecht

    Wichtigstes Ereignis in diesem Rechtsgebiet war die Verabschiedung der Sechsten Kartellnovelle durch Bundestag und Bundesrat im Mai dieses Jahres. So machte sich am Anfang des Jahres der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ernst Hinsken, dafür sta

    [11467 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 23.12.1997 Seite 024

    Service Rückblick Recht

    Kartellrecht

    Das Jahr 1997 stand ganz im Zeichen der Diskussionen um die Kartellnovelle. Am Anfang des Jahres wurden die Gegensätze schon deutlich. Sowohl die BAG als auch der BFS und der HDE sahen keinen Handlungsbedarf oder zeigten sich gegenüber den Bemühungen des

    [10779 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 23.12.1997 Seite 024

    Service Rückblick Recht

    Wettbewerbsrecht

    Die deutschen Wettbewerbsvorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bedurften im Jahre 1997 keiner umfassenden Überarbeitung. Zu diesem Schluß kam am Anfang des Jahres die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe "Überprüfun

    [10456 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 23.12.1997 Seite 026

    Service Rückblick Recht

    Arbeitsrecht

    Im arbeitsrechtlichen Bereich standen 1997 die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs im Mittelpunkt des Interesses. So entschieden die Kasseler Richter im Januar, daß der Betriebsrat über die Provisionsregelung für die

    [11814 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 23.12.1997 Seite 028

    Service Rückblick Recht

    Allgemeines Recht

    Die Novelle der Verpackungsverordnung stand 1997 im Blickpunkt der Branche, wird diese aber auch noch 1998 weiter beschäftigen. Schon im Januar 1997 erklärte Bundesumweltministerin Merkel, daß durch die Novelle der Wettbewerb gestärkt und die Trittbrettfa

    [10337 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 27.12.1996 Seite 026

    Service Rückblick Recht

    Arbeitsrecht

    Der Streit um die Lohnfortzahlung, der Ende 1996 in anderen Branchen - so zum Beispiel in der Süßwarenindustrie - zu Streiks führte, konnte im Handel vermieden werden. Alle für die einzelnen deutschen Regionen abgeschlossenen Tarifverträge sehen eine Lohn

    [12161 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 024

    Service Rückblick Recht

    Kartellrecht

    Das Jahr 1995 war im Kartellrecht geprägt durch die Diskussion um ein Europäisches Kartellamt und die Bestrebungen, eine deutsche Kartellrechtsnovelle auf den Weg zu bringen. Das spektakulärste Ereignis für diese Branche war jedoch die Untersagung des "Do

    [7289 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 024

    Service Rückblick Recht

    Wettbewerbsrecht

    Zu Beginn des Jahres ließ die Bundesregierung verkünden, daß sie im Jahre 1995 darangehen wolle, das Wettbewerbsrecht weiter zu reformieren. Der genaue Zeitrahmen sei allerdings noch unklar (LZ 2). Am 9. März sollte sich jedoch zum ersten Mal eine neu e

    [7227 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 027

    Service Rückblick Recht

    Übriges Recht

    Die für diese Branche brennende Frage, ob die Novelle zur Verpackungsverordnung noch 1995 kommen würde oder nicht, konnte bis zum Jahresende nicht schlüssig beantwortet werden. So galt es schon im Januar als reines Wunschdenken, ob die Bundesregierung bis

    [15168 Zeichen] € 5,75