Unter-Einstands-Verbot tut nicht weh

Gesetzentwurf liegt vor - Kritik von Verbänden und Verbraucherzentralen fällt moderat aus - Mehrere Trostpflaster für den Handel

Frankfurt, 3. Mai. Die von der Bundesregierung beschlossene Kartellrechtsänderung, die künftig Einstandspreise bei Lebensmitteln untersagt, stößt beim Handel auf wenig Widerstand. Trostpflaster für die Branche sind die fehlende Ausweitung auf den Bereich

Verbot von Preisen unter Einstand

Bundeskabinett segnet umstrittene Verschärfung des Gesetzes ab

Berlin, 26. April. Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis dürfte künftig verboten sein. Das Bundeskabinett segnete am Mittwoch die umstrittene Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Die jetzt beschlossene kleine G

Mehrbelastung für Bundeskartellamt

Verschärfung des Verbots für Untereinstandspreis-Verkauf erhöht Ermittlungsaufwand - Gesetzentwurf entzweit Industrie und Handel

Bonn, 23. November. Im Vorfeld der Anhörung zur umstrittenen Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis am kommenden Montag läuft die Debatte in Industrie und Handel auf vollen Touren. Sand ins Getriebe des ohnehin zähen zeitlichen Ablauf

Skandal als Steilvorlage

Seehofer will Verbot für Verkäufe unter Einstandspreis forcieren

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den aktuellen Fleischskandal, um einträchtig mit seinen Länderkollegen den Druck auf die stockende Umsetzung der geplanten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstan

Verschärfung zielt auf Lebensmittel

Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

Neue Koalition sammelt Pluspunkte

Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

Verwirrung um Einstandspreise

Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

Bundesgerichtshof bestätigt Düsseldorfer Freisprüche

Keine Boykottaufrufe durch Markenverband, BDH und DSD AG gegen Entsorger BellandVision

Karlsruhe/Wiesbaden/Berlin, 3. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren gegen den Ma

Verkauf unter Einstand als Streitobjekt

HDE: § 20 Abs. 4 soll unverändert bleiben - BVL: Schleuderpreispraktiken unterbinden - BAG: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Berlin/Wiesbaden/Hannover, 12. Mai. Das Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Überweisung der GWB-Novelle vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss. "Jetzt besteht die Chance, noch notwendige Korrekturen an der Novelle vorzunehmen",

Wahre Hass-Liebe

Umsatzkick oder Verkaufskiller: Eine gute Bewertung der Stiftung Warentest ist für Handel und Industrie ein Segen. Ein negatives Urteil für Waschmittel, Olivenöl oder Hautcremes kann jedoch schnell zum Fluch werden. Von Tanja Trenz