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    Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 031

    Recht

    Rechte der Markeninhaber gestärkt

    Luxemburger EuGH-Richter beharren auf der "EU-Erschöpfung"

    Luxemburg, 22. November. Die Markenhersteller in der Europäischen Union haben in Sachen "Erschöpfung von Markenrechten" einen überzeugenden Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Die Entscheidung der EU-Richter in dem Verfahren der Hersteller D

    [4051 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 030

    Recht

    Generalanwältin lotet Grenze der Markenrechte aus

    Beim Vertriebssteuerungsrecht müssen schützenswerte Importeursinteressen berücksichtigt werden

    Luxemburg, 12. April. Die Ausschließlichkeitsrechte einer Marke sind für den Markenrechtsinhaber nicht grenzenlos. Dies stellte die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, in ihren Schlussanträgen zu den Rechtssachen Da

    [4107 Zeichen] € 5,75