Rabattdiskussion wird angeheizt

Agentur Carat unterliegt im Rechtsstreit mit Danone - Unternehmen denken über mehr Eigeninitiative beim Mediaeinkauf nach

Frankfurt. Das Oberlandesgericht München hat im Rechtsstreit Danone/Carat ein Grundsatzurteil gefällt, das dem ohnehin kostendominierten Mediageschäft noch mehr Härte verleihen dürfte. Agenturen müssen ihren Kunden künftig Rabatte offenlegen. Geht es in

OLG Brandenburg untersagt Lockvogel-Werbung

Zeitliche Beschränkung des Verkaufs von Billigwaren muss in der Werbung angekündigt werden

Brandenburg, 12. Juni. Bewirbt ein Händler ein Produkt an einem Donnerstag zu einem sehr günstigen Preis, so kann er den Billigverkauf auf die Tage Donnerstag bis Samstag nur dann begrenzen, wenn er in seiner Werbung vom Donnerstag auf die zeitliche Besch

Ein "Lockvogel" fliegt über den Media-Markt

Billiger Angebotspreis nur für drei Tage muss dem Verbraucher als zeitliche Befristung schon in der Werbung mitgeteilt werden

Brandenburg, 27. Februar. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in der vorigen Woche eine irreführende Lockvogelwerbung eines Media-Marktes untersagt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Cottbus bestätigt. Der 6. Zivilsenat in Brandenburg hat au

Kopplungsangebote werden zulässig

Bundesgerichtshof: Nach Abschaffung der Zugabeverordnung ist der Wille des Gesetzgebers in der Rechtsprechung zu respektieren

Karlsruhe, 20. Juni. Der Bundesgerichtshof hält nach Wegfall der Zugabeverordnung allgemein Geschenke wie auch andere Kopplungsangebote des Einzelhandels für zulässig. Allerdings seien missbräuchliche Kopplungsangebote, bei denen der Verbraucher über de

Eine Abmahnung genügt völlig

Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

Frankfurt, 7. März. Wenn mehrere Unternehmen eines Konzerns, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, einen Wettbewerbsverstoß mit jeweils getrennten Schreiben dieses Anwalts abmahnen, kann darin eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlass

Rechtsmissbrauch bei Mehrfachklagen

BGH: Konzernunternehmen wie Media-Markt und Saturn müssen auch gemeinsam klagen / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 13. April. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen gegen Konkurrenten erschwert und dabei Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmissbräuchlich abgewiesen. Dabei hat es der fü

Saturn-Aktion erfolgreich bekämpft

Landgericht sah darin eine Werbung für unzulässige Sonderverkäufe

Wie. Bad Homburg, 23. Dezember. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ist erfolgreich gegen die Konzernspitze der "Saturn"-Märkte wegen der Bewerbung unzulässiger Sonderverkäufe vorgegangen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bad H

BRANCHEN-TELEX

Die Rewe-Zentral AG, Köln, muss nicht mit einem Untersagungsverfahren des Bundeskartellamtes wegen Verkauf unter Einstandspreis rechnen. Die Kartellbehörde teilte am Mittwoch mit, ihre Ermittlungen hätten den Verdacht eines Gesetzesverstoßes nicht bestäti

Karlsruhe klärt den Regalvorrat

Speziell beworbene Computer müssen nun eine Woche vorrätig sein

Wie. Karlsruhe, 11. Februar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche entscheiden, daß in einer speziellen Zeitungsbeilage besonders beworbene Computergeräte mindestens eine Woche in den Regalen des werbenden Geschäfts vorrätig sein müssen

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Karlsruher Vorratshaltung

Diethard Wiechmann

"Sonderangebote müssen jetzt generell eine Woche lang vorrätig sein!" Dieses Fazit zog letzte Woche die deutsche Medienlandschaft aus einer Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Doch welche Nachricht kam wirklich aus Karlsruhe? Es ging

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