Deutsches Kaufrecht auf Prüfstand

Nutzungsvergütung für mangelhafte Kaufsachen könnte gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen - BGH legt in Luxemburg vor

Karlsruhe, 31. August. Der VIII. Zivilsenat der Bundesgerichtshofs hat jetzt den Europäischen Gerichtshof per Vorabentscheidung gefragt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkä

Vertragsklausel von Otto abgelehnt

Karlsruhe, 3. November. Das Unternehmen Otto-Versand darf sich im Kleingedruckten seines Internet-Shops nicht das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. D

Milder Druck auf Rücksender

Versandhändler dürfen rückgabefreudige Kunden ermahnen

Hamburg, 17. März. Versandhändler dürfen auf Kunden, die überdurchschnittlich viele bestellte Waren zurückschicken, laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg milden Druck ausüben. Mit dieser Entscheidung wies das Hanseatische Oberlandesgericht eine

Milder Druck auf Rücksender

Versandhändler dürfen rückgabefreudige Kunden ermahnen

Hamburg, 10. März. Versandhändler dürfen auf Kunden, die überdurchschnittlich viele bestellte Waren zurückschicken, laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg milden Druck ausüben. Mit dieser Entscheidung wies das hanseatische Oberlandesgericht eine