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    Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2005 Seite 034

    Recht

    Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

    Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

    Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

    [5638 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 28 vom 15.07.2005 Seite 024

    Recht

    Einzelhändler müssen keine Auskunft erteilen

    Oberster Gerichtshof in Wien errichtet für Auskunftsersuchen der Wettbewerbsbehörde hohe Hürden

    Wien, 14. Juli. Österreichische Unternehmen müssen der nationalen Bundeswettbewerbsbehörde keine Auskunft erteilen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof in Wien. Vor einem Jahr hatte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ihre Untersuchungen über den öster

    [2915 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 030

    Recht

    Spanier beschweren sich über Plus

    Huelva, 22. April. Freshuelva, die Vereinigung der Erdbeerproduzenten und -exporteure im spanischen Huelva, hat gegen die deutsche Discountkette Plus beim Bundeskartellamt Beschwerde wegen Preisdumpings eingereicht. Freshuelva beschuldigt Plus, Erdbeeren

    [1058 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 026

    Recht

    "Frische"-Werbung war irreführend

    Frische Schaumküsse können nicht mit einem MHD von 23 oder 28 Tagen versehen werden / Von Diethard Wiechmann

    Hamburg, 28. Oktober. Die Werbung "Immer frisch! Frische-Garantie. Qualität, die schmeckt!" für Schaumküsse mit Mindesthaltbarkeitsdaten von 23 bzw. 28 Tagen ist irreführend und ein Verstoß gegen § 3 UWG. Dies entschied das Landgericht Hamburg im einstw

    [5583 Zeichen] € 5,75