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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 21.06.2013 Seite 022

    Recht

    Edeka hilft vielen Geld zu sparen

    Kartellamt bricht Monopol beim Brandschutz – Hessenring stößt Musterverfahren an – Konkurrenz für Siemens und Bosch

    Düsseldorf. Allein der Einzelhandel könnte jährlich zweistellige Millionenbeträge sparen, wenn ein Musterverfahren des Bundeskartellamts die Monopolstellung der Anbieter von Brandmeldeanlagen bei der Alarmübertragung beendet. Auch die Kosten für Gewerbeimmobilien in der Industrie dürften sinken.

    [4112 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 21.06.2013 Seite 22

    Recht

    Edeka hilft vielen Geld zu sparen

    Kartellamt bricht Monopol beim Brandschutz – Hessenring stößt Musterverfahren an – Konkurrenz für Siemens und Bosch

    Düsseldorf. Allein der Einzelhandel könnte jährlich zweistellige Millionenbeträge sparen, wenn ein Musterverfahren des Bundeskartellamts die Monopolstellung der Anbieter von Brandmeldeanlagen bei der Alarmübertragung beendet. Auch die Kosten für Gewerbeimmobilien in der Industrie dürften sinken.

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2009 Seite 026

    Recht

    Tankgutschein als Corpus Delicti

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fachverkäufer wegen Korruptionsverdacht - Grauzone auch bei Boni und Rabatten

    Frankfurt. Die vielfältigen Anreizsysteme, mit denen die Industrie versucht, Einfluss auf ihr Geschäft im Handel zu nehmen, geraten zunehmend ins Zwielicht. Im Strafrecht, Kartell- und Wettbewerbsrecht werden derzeit die Grenzen des Erlaubten enger gezog

    [2949 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2007 Seite 026

    Recht

    Rewe geht gegen Korruption vor

    Caparros macht Antikorruptionssystem zur Chefsache - Externer Ombudsmann ernannt - Verhaltenskodex setzt Maßstäbe

    Köln, 16. Mai. Mit der Einführung eines professionellen Antikorruptionssystems übernimmt Rewe Group im deutschen Handel eine Vorreiterrolle. Als erstes Branchenunternehmen setzt Rewe einen externen Ombudsmann ein. Der Frankfurter Rechtsanwalt nimmt Hinwe

    [5819 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2005 Seite 030

    Recht

    PC-Hersteller zahlen Geräteabgabe

    Musterprozess vor dem Landgericht München I zum Urheberrecht

    München, 13. Januar. PC-Hersteller und -Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zu Gunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke bezahlen. In einem Musterprozess legte die 7. Zivilkammer des Landgerichts München

    [1404 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 030

    Recht

    OLG Brandenburg untersagt Lockvogel-Werbung

    Zeitliche Beschränkung des Verkaufs von Billigwaren muss in der Werbung angekündigt werden

    Brandenburg, 12. Juni. Bewirbt ein Händler ein Produkt an einem Donnerstag zu einem sehr günstigen Preis, so kann er den Billigverkauf auf die Tage Donnerstag bis Samstag nur dann begrenzen, wenn er in seiner Werbung vom Donnerstag auf die zeitliche Besch

    [2265 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 09 vom 28.02.2003 Seite 032

    Recht

    Ein "Lockvogel" fliegt über den Media-Markt

    Billiger Angebotspreis nur für drei Tage muss dem Verbraucher als zeitliche Befristung schon in der Werbung mitgeteilt werden

    Brandenburg, 27. Februar. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in der vorigen Woche eine irreführende Lockvogelwerbung eines Media-Marktes untersagt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Cottbus bestätigt. Der 6. Zivilsenat in Brandenburg hat au

    [2342 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 06.03.1998 Seite 032

    Recht

    Zu Standards für elektronischen Handel aufgerufen

    Kleine und Mittelbetriebe sollen offenen Zugang bekommen - Rückgaberechte für Verbraucher geregelt

    Wie./vwd. Brüssel, 5. März. "Offener Zugang zum elektronischen Handel für Klein- und Mittelunternehmen (KMU)" ist der Titel eines Memorandum of Understanding, das über 100 Unterzeichner aus Banken, Telekom-und Technologiefirmen, Einzelhandel, Verbrauchers

    [3474 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 27.06.1997 Seite 028

    Recht

    Karlsruhe ändert Rechtsprechung

    Kapitalerhöhung beim "Genehmigten Kapital" wurde jetzt erleichert

    Wie. Karlsruhe, 26. Juni. Der II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, daß beim "Genehmigten Kapital" eine Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen, die mit dem Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre verbunden ist, unter erleichterten Voraussetzungen vorgenommen

    [1985 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 22.11.1996 Seite 030

    Recht

    EU-Rechtsverstoß liegt nicht vor

    Ausschluß von Aktionären vom Bezug neuer Stammaktien war legitim

    Wie./vwd. Luxemburg, 21. November. Die deutsche Rechtsprechung, die für das Bezugsrecht von neuen Aktien bei Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften strengere Vorschriften vorsieht als die einschlägige EU- Richtlinie, verstößt nicht gegen Gemeinschafts

    [1857 Zeichen] € 5,75