Zeichen "Metro" als Gemeinschaftsmarke

Luxemburg, 14. September. Die von der Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG beantragte Eintragung des Bildzeichens "Metro" als Gemeinschaftsmarke muss vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante vorgenommen werden. Den Weg dafür frei

Britischer Handel unter der Lupe

London, 22. Juni. Die britische Wettbewerbskommission nimmt den Einzelhandelssektor unter die Lupe und will den Abschluss-Bericht im Oktober 2007 vorlegen. Die Untersuchung gehe auf Beschwerden des Office of Fair Trade über die Marktmacht der großen Hand

Viele Fragen zum Safeway-Verkauf

London, 15. Mai. Die britische Wettbewerbsaufsicht hat die Kaufinteressenten für die britische Supermarktkette Safeway plc, Hayes, aufgefordert, einen detaillierten Fragenkatalog zu beantworten. Dabei gehe es um die im Falle einer Übernahme tangierten Mär

Erfolg für Markenartikel

EU-Erschöpfung bleibt auch weiter geltendes Recht - Tesco-Urteil

Das Thema "Parallelimporte und Markenrechtsschutz" zog sich durch das Jahr 2001 wie ein roter Faden. Ende November fand mit dem Tesco-Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Streit ein vorläufiges Ende. Bei diesem rechtlichen Problem stehen sich die An

Kritik am Tesco-Urteil

Freie Importeure hoffen auf politische Korrektur der Erschöpfung

Hamburg, 29. November. "Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung in Sachen "Davidoff" und "Levis Strauss" gegen einen englischen Importeur und die englische Supermarktkette Tesco ein Urteil zum Parallelimport gesprochen, das die ohnehin auf

Rechte der Markeninhaber gestärkt

Luxemburger EuGH-Richter beharren auf der "EU-Erschöpfung"

Luxemburg, 22. November. Die Markenhersteller in der Europäischen Union haben in Sachen "Erschöpfung von Markenrechten" einen überzeugenden Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Die Entscheidung der EU-Richter in dem Verfahren der Hersteller D

Ein Rechtsgebiet voller Dynamik

Obwohl das neue Markenrecht die Bezeichnung "neu" schon lange nicht mehr verdient, stammt es doch als deutsches Markengesetz aus dem Jahre 1994 und als EU-Markenrechtsrichtlinie aus dem Jahre 1988, so ist es doch in letzter Zeit immer wieder Gegenstand vo

Generalanwältin lotet Grenze der Markenrechte aus

Beim Vertriebssteuerungsrecht müssen schützenswerte Importeursinteressen berücksichtigt werden

Luxemburg, 12. April. Die Ausschließlichkeitsrechte einer Marke sind für den Markenrechtsinhaber nicht grenzenlos. Dies stellte die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Christine Stix-Hackl, in ihren Schlussanträgen zu den Rechtssachen Da

Verhaltenskodex für britischen Handel

London, 19. Oktober. In Großbritannien sollen sich die Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels demnächst an einem gesetzlich definierten Verhaltenskodex orientieren. Eine entsprechende Empfehlung der Wettbewerbskommission will der britische Handels- und I