Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

HIGHLIGHTS

• Anfang des Jahres entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Sachsenmilch AG und dem holländischen Milchunternehmen Apollo über eine angeblich mangelhafte Milchpulverlieferung nach Holland zu Gunsten der Sachsenmilch. • Das Bundesverfassun

BGH wies Wal-Mart in die Schranken

Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

EU will Verkauf unter Einstand fördern

Nationale Verbote sollen gekippt werden - Bundeskartellamt verliert Wal Mart-Prozess - Rabatte und Zugaben nicht mehr reglementiert

Der 19. Dezember 2001 könnte sich für die kartellrechtliche Problematik des Verkaufs unter Einstandspreis als wichtigstes Datum dieses Jahres herausstellen. An diesem Tag hob das Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschwerdeinstanz für alle Verfügungen des

Kartellamt gibt seinen Einstand

Umstrittene Auslegungsgrundsätze zu § 20 Abs. 4 GWB veröffentlicht - Erste Untersagungsverfügungen erlassen - Rabattgesetz fällt weg

Frankfurt, 28. Dezember. Zwei herausragende Ereignisse bestimmten im Jahre 2000 die kartell- und wettbewerbsrechtliche Szene dieser Branche. Das Bundeskartellamt meldete sich in diesem Jahr nach vollzogenem Umzug von Berlin nach Bonn mit mehreren Paukensc

HIGHLIGHTS

• Wal-Mart darf seine Waren in Deutschland nicht mehr mit dem Werbeversprechen verkaufen, "immer den besten Preis zu garantieren". Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nahm im November dieses Jahres die vom Handelsunternehmen eingelegte Revision gegen ein e