EU bekämpft Greenwashing

Unternehmen stellen sich gerne „grüner“ dar, als sie sind / Ein neues Gesetz soll das verhindern

Die Europäische Union will Unternehmen nicht nur zu einem nachhaltigeren Wirtschaften ermuntern, sondern gleichsam auch dafür sorgen, dass die Firmen möglichst wenig Spielraum für Greenwashing haben. So plant die Europäische Union ein Gesetz gegen so

Neuer Zoff mit Tech

Leistungsschutzrecht: Corint Media geht gerichtlich gegen Microsoft vor

Technologie-Unternehmen müssen Journalismus wertschätzen – monetär und ideell.“ Mit solchen populären Parolen inszenierten sich Microsoft und sein Chef Brad Smith noch im vergangenen Jahr als Verlagsversteher und als die Guten unter den Plattformen,

Das Kartellamt schärft die Klingen

Einschreiten gegen Digitalkonzerne kann künftig leichter werden / Neue Schwerpunktabteilung für den E-Commerce

Müssen die GAFAs künftig stärkeren Gegenwind aus Bonn befürchten? Das Bundeskartellamt nutzt auf jeden Fall konsequent die Instrumente, die ihm die 10. GWB-Novelle liefert (Horizont 6-7/2021). Diese ist im Januar in Kraft getreten und gibt den Kartel

„Protektionistischer Holzweg“

Digitalverband Bitkom kritisiert das Verlagslager fürs angestrebte EU-Verbot von Datennutzung

Nach dem Bittbrief von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner an die EU-Kommission, über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und andere Gesetze hinaus jede kommerzielle Nutzung privater Daten auf Plattformen und sogar entsprechende aktive Einwilligun

Wetten und werben in sicherem Rahmen

Die Reform des Glücksspielstaatsvertrags könnte Sportwettenanbieter zur Überarbeitung von Werbeaktivitäten zwingen

In der vergangenen Woche haben sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspielmarktes in Deutschland geeinigt. So sollen bislang illegale Angebote wie Online-Casinos oder Online-Poker erlaubt werden, wenn bestimmte Auflagen zum Spielerschutz un

Anti-Hass-Gesetz führt zu 1300 Bußgeldverfahren

Das umstrittene Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) führt seit dem Start vor zwei Jahren zu mehr Bußgeldverfahren als erwartet. Wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hass im Internet hat das Bundesamt für Justiz laut Handelsblatt bis E

E-Privacy verzögert sich weiter

Rat der Europäischen Union kann sich nicht auf Entwurf einigen

Vor der E-Privacy-Verordnung zittert gefühlt die halbe Werbebranche – doch bis sie kommt, dürfte es nun noch länger dauern, als bislang vermutet. Ursprünglich wollte sich der Rat der Europäischen Union bis Ende des Jahres auf einen Entwurf geeinigt h

Ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte

Die Appelle haben am Ende gefruchtet. Der Bundestag hat nun doch noch ein Jahressteuergesetz verabschiedet, das einen ermäßigten Steuersatz auch auf Apps, Websites und Datenbankangebote mit Büchern, Zeitungen und Zeitschriften vorsieht. Damit wird fa

Tabakwerbung vor dem Aus

Eckpunktepapier sieht Komplettverbot ab dem Jahr 2022 vor

Nachdem es zu Beginn dieser Legislaturperiode im Herbst 2017 noch so ausgesehen hatte, als sollte es in Deutschland kein Komplettverbot für Tabakwerbung geben, deuten nun alle Signale auf das Gegenteil hin. Die Gesundheitspolitiker der Regierungsfrak

Peter Altmaier macht Ernst

Die Marktmacht der Digitalkonzerne soll stärker reguliert werden

Wirtschaftsminister Peter Altmaier macht mit seinen Plänen Ernst, die Macht der großen Digitalkonzerne stärker zu regulieren. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht vorgelegt, der nun zunächst inne