Neues EU-Kartellrecht: Übergangsfrist endet am 1. Juni 2023

Am 1. Juni 2022 trat eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) in Kraft, welche den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen zwischen Handel und Industrie regelt. Aktuell läuft noch die einjährige Übergangsfrist für Alt-Verträge,

EU-Kartelluntersuchungen in der Modebranche

Am 18. April 2023 hat die Europäische Kommission unangekündigte Inspektionen in den Räumlichkeiten von Mode-Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten eingeleitet. Die EU-Kommission hat Bedenken, dass die betreffenden Unternehmen möglicherweise gegen da

Neues EU-Kartellrecht regelt Vertragsbeziehungen von Handel und Lieferant

Am 1. Juni 2022 ist eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungs-verordnung (VGVO) in Kraft getreten, die für die nächsten zwölf Jahre den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen regeln wird. Mittlerweile liegen - nach Veröffentlichung der begleite

Online-Verkäufe grundsätzlich zulässig

Den BTE erreichen immer wieder Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lieferanten, die den Händlern den Online-Verkauf der eingekauften Waren nicht oder nur nach vorheriger Genehmigung erlauben. Tatsächlich sind manche Modehändler der Ansicht, dass sie

Preisbindung nur bei Kommissionsgeschäften

Kürzlich hat das Bundeskartellamt gegen den Kölner Ranzen- und Taschenhersteller Fond of GmbH wegen verbotener Preisbindung ihrer Handelspartner ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. Euro verhängt. Das Unternehmen hatte laut Bundeskartellamt über Jahre hinw

Verkaufsdaten-Austausch zum Teil unkritisch

Im letzten Jahr hat der BTE davor gewarnt, dass der Informationsaustausch zwischen Händlern und Lieferanten, die eigene Shops betreiben, einen Kartellrechtsverstoß darstellen kann. Dies hatte das Bundeskartellamt vorher dem BTE in einem Schreiben mit

Verkaufsdaten-Austausch: Compliance-Maßnahme ergreifen?

Formulierungsvorschlag von Kanzlei Gleiss Lutz

Der BTE hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Informationsaustausch zwischen Einzelhändlern und Lieferanten mit eigenen (Online)Shops einen Kartellrechtsverstoß darstellen kann. Im Fokus steht hier die Herausgabe von vollständigen Verkaufsd

Verkaufsdaten-Austausch: Kartellamt bestätigt BTE

In einem dem BTE vorliegenden Schreiben an einen bekannten Lieferanten der Branche hat das Bundeskartellamt aktuell die Warn-Hinweise des BTE bestätigt: Der Informationsaustausch zwischen Händlern und Lieferanten, die eigene Shops betreiben, kann ein

LKW-Kartell: Schadenersatz einklagen?

Kostenfreie Sammelklage bis 30. Mai 2018

Größere Modehandelsunternehmen setzen oftmals eigene LKW ein, um Ware aus dem Zentrallager in die Filialen zu transportieren oder den Warenaustausch zwischen Filialen durchzuführen. Nachdem 2016 und 2017 führende LKW-Hersteller von der Europäischen K

Plattformverbot für Luxusprodukte: Viele Fragen offen

OLG Frankfurt muss EUGH-Urteil konkretisieren

In einem Verfahren um ein Verkaufsverbot über Internetplattformen des Kosmetikkonzerns Coty gegenüber seinen Händlern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C – 230/16) Richtungweisendes geurteilt und doch viele Fragen offen gelassen, die auch für di