Kundenadressen: Ausnahmeregelung nur bedingt hilfreich

Keine Verwendungsmöglichkeiten bei KIS-Systemen

In den BTE-Mitteilungen vom 28. April (TW 17/2011) wurde erläutert, dass grundsätzlich seit dem 1. September 2009 Kundendaten nur noch abgespeichert werden dürfen, wenn der Kunde dem zugestimmt hat. Werden die Daten sogar an Dritte weitergegeben (z.B. fü

Spendenaktionen wettbewerbsrechtlich möglich

Die Atomkatastrophe in Japan hat auch in der Textilbranche zu Spendenaktionen geführt, die zum Teil an Käufe der Kunden gekoppelt wurden. Tatsächlich wird seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2005 (AZ I ZR 55/02) die gefühlsbetonte

Widerruf bei Versand- und Online-Verkäufen: Regelung für Wertesatz vorgeschlagen

Bereits im September 2009 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei Widerruf von Fernabsatzverträgen (z.B. im Online-Modehandel) kein Wertersatz für die Nutzung der Ware berechnet werden darf. Darauf hat die Bundesregierung jetzt mit einem

BGH macht Versendern das Leben schwer!

Problematische Urteile zur kostenfreien Rücksendung

Schon wieder hat der Bundesgerichtshof ein aus Branchensicht problematisches Urteil (VIII ZR 337/09) zur Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags gefällt: Während vor wenigen Tagen der BGH das Öffnen einer Kosmetiktube und die Entnahme ein

Urteil gegen Abmahnmissbrauch

BTE und HDE für gesetzliche Regelungen

In der Vergangenheit sind immer wieder Modehändler abgemahnt worden, weil ihr Internet-Auftritt wettbewerbswidrig war oder zumindest rechtlich umstrittene Formulierungen enthielt. Dabei gab es immer wieder den Verdacht, dass die Abmahnung missbräuchlich

Internet: Viele Websites wettbewerbswidrig

Neues Widerrufrecht seit 11. Juni

Fast alle größeren Modefachgeschäfte verfügen heute über eine eigene Website, um z.B. die Kunden über Öffnungszeiten, Aktionen oder Angebote zu informieren. Darüber hinaus versuchen immer mehr mittelständische Modefachhändler, sich mit einem eigenen Onli

Verkaufsverbot von Robbenprodukten

Zum 20. August 2010 wird der gewerbsmäßige Handel mit Robbenprodukten in der Europäischen Union verboten. Grundlage ist EU-Verordnung 1007/2009 vom 16. September 2009. Das Verbot betrifft alle Robbenprodukte, also auch Bekleidung und Schuhe, einschließli

Vorsicht bei E-Mail-Werbung!

Rechtliche Fallstricke bei der Adressaufnahme

E-Mail-Werbung ist für den Versender hochattraktiv. Schließlich verursacht dieses Werbemedium praktisch keine Versandkosten und ist darüber hinaus sehr schnell und flexibel. Kein Wunder, dass immer mehr Modehändler darüber nachdenken, ihre Kunden künftig

Neues Urteil zur Lockvogelwerbung

Die Frage, wie lange ein beworbener Artikel im Geschäft verfügbar sein muss, um nicht als wettbewerbswidriges Lockvogelangebot zu gelten, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Neuestes Beispiel: Vor kurzem urteilte das Kölner Landgericht, es wäre irrefü

Spendenaktionen wettbewerbsrechtlich möglich

Die Erdbebenkatastrophe in Haiti hat auch in der Textilbranche zu Spendenaktionen geführt. Bekannteste Beispiele sind die Initiativen der Esprit-Stores, von S.Oliver (Online-Shop) und KiK, die eine Spende pro verkauftes Teil angekündigt haben. Tatsache