Balzac Coffee

Klares Urteil des Amtsgerichtes

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Balzac Coffee GmbH & Co. KG in ihren Hamburger Filialen Kameras zur Absicherung der Tresen- und Kassenbereiche nur unmittelbar am Verkaufs- und Kassentresen einsetzen darf. Die bislang erfolgte Kameraabsi

Finanzministerium äußert sich zum Verzehr an Ort und Stelle

Das Bundesministerium der Finanzen ist gefragt worden, welche Bedeutung der Voraussetzung des Bereithaltens besonderer Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle in § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 2. Mai 1996 (BStBl 1998 II S. 284) sowie die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. März 1998 (BStBl II S. 417), 20. August 1998 (BStBl 1999 II S. 37) und 5. November 1998 (BStBl 1999 II S. 326) zukommt. Unser Experte Hans-Ulrich Dietz, Finanzwirt, Betriebswirt (VWA), Lehrbeauftragter an der Hochschule für Bankwirtschaft fasst die wichtigsten Kernpunkte zusammen.

Auf-Gelesen

Auf Treu und Cola

Zu seiner großen Enttäuschung erhält ein US-Amerikaner kein Kampfflugzeug für seine sieben Millionen Pepsi-Cola-Treuepunkte. Ein Gericht in New York wies die Klage eines 24jährigen mit der Begründung zurück, kein vernünftiger Mensch könne ernsthaft glaube

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€ 5,75

Urteil

Pauschale abgelehnt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat dem Cateringunternehmen Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) verboten, seinen Mitarbeitern die Verpflegung in der werkseigenen Kantine aufzuzwingen und dafür arbeitstäglich 5,80 DM vom Lohn einzubehalten. Der LSG-Be

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€ 5,75

Kempinski Hotels & Resorts

Einigung mit Advanta - Räumung des Bristol abgewehrt

Kempinski wird sein Traditionshaus Bristol am Ku"damm vorerst nicht räumen müssen. Die Kempinski AG, Berlin, und die zur Advanta-Gruppe gehörende Liegenschaftsverwaltung GmbH & Co. KG, haben sich vor dem Berliner Landgericht auf einen außergerichtlichen V

Kempinski Hotel

Aufwärtstrend nach langer Talfahrt

Die Kempinski AG, Berlin, weist nach einem Verlust von 3 Mio. DM im ersten Halbjahr 1997 für die ersten sechs Monate 1998 einen Überschuß von 0,2 Mio. DM aus. Besonders erfreulich haben sich die inländischen Häuser der Gruppe entwickelt. Wie aus dem jetzt

Regelsteuersatz bei Belieferung von Schulmensen höchstrichterlich bestätigt

In Heft 5/98 (Seite 16 ff.) wurde auf ein erstinstanzliches Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14. Mai 1997 hingewiesen, wonach Schulspeisungen aufgrund eines Catering-Vertrages mit einer Gemeinde als Restaurationsumsätze mit dem umsat

Urteil

Attest reicht nicht immer aus

Die Vorlage eines einfachen Attests reicht nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main nicht immer aus, um dem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Verlängerung des Urlaubs zu belegen. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter die Klage einer fri

Schulverpflegung

Neues Urteil zum Steuersatz

Der Redaktion liegt jetzt das Bundesfinanzhof-Urteil vom 12. März 1998, V R 52/97 vor. Danach gilt folgendes: 1. Überträgt eine Gemeinde aufgrund eines sogenannten Catering-Vertrages die Schülerverpflegung in ihren Schulen dergestalt einem Unternehmer,

Verpackungssteuer

Verfassungsrichter geben Klägern recht

Mit der Karlsruher Entscheidung vom 7. Mai wurde klargestellt: Die kommunale Verpackungssteuer ist verfassungswidrig, ihre Erhebung nichtig. Damit gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde zweier McDonald's- Franchisenehmer sowie zweier Betreiber von Ge