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Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 49

RECHT UND STEUERN

Steuertrödler zahlen weiterhin 6%

Der Zinssatz auf Steuernachzahlung bleibt, wo er ist: bei 6% pro Jahr. Der Finanzausschuss des Bundestags lehnte mit Mehrheit einen FDP-Antrag auf Senkung zurück. Für Immobilienunternehmen geht es unter anderem um Gewerbe-, Umsatz- und Körperschaftst

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Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 49

RECHT UND STEUERN

Brandschutz für Holzbau gelockert

Die Musterbauordnung (MBO) wird zugunsten von Holz geändert. Im Kern geht es um erleichterte Anforderungen im Brandschutz: Holz darf künftig in Gebäuden bis zur Hochhausgrenze an Stelle feuerbeständiger Bauteile zum Einsatz kommen. Das hat die Baumin

[1142 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 49

RECHT UND STEUERN

Die DUH darf weiter klagen und abmahnen

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 4. Juli 2019 die exzessive Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für rechtmäßig befunden (Az. I ZR 149/18). Der Verein bewege sich mit seinen Klagen im rechtlichen Rahmen. Ih

[1032 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 50

RECHT UND STEUERN

Ein Subunternehmer muss schon im Angebot benannt werden

Rechtsanwältin Dr. Berit Geuenich-Schmitt von DLA Piper Vergaberecht. Hat ein Bieter im offenen Vergabeverfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, darf er nicht nachträglich mitteilen, dass sie ein Subunternehmer übernimmt. VK Südbayern, Beschluss vom 5. Juni 2019, Az. Z3-3-3194-1-06-02/19

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Rechtsanwältin Dr. Berit Geuenich-Schmitt von DLA Piper. Quelle: DLA Piper
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Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 50

RECHT UND STEUERN

Kein Vorsteuerabzug auf „Gegenleistung“ für Genehmigung

Rechtsanwalt und Steuerberater Rolf Krauß von Kucera Steuerrecht. Der EuGH wird entscheiden, ob Erschließungen, die als „Gegenleistung“ für eine Baugenehmigung erbracht werden, umsatzsteuerpflichtig sind und ob ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. BFH, Beschluss vom 13. März 2019, Az. XI R 28/17

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Rechtsanwalt und Steuerberater Rolf Krauß von Kucera. Quelle: Kucera, Urheberin: Diana Ninov
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Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 50

RECHT UND STEUERN

Wer Flächen nur mitbenutzen darf, ist noch kein Mitbesitzer

Rechtsanwalt Michael Eggert von Kiermeier Haselier Grosse Mietrecht. Hat ein Gewerbemieter bloß ein Mitbenutzungsrecht an Verkehrsflächen, kann er nicht verhindern, dass der Vermieter sie verändert. Dazu müsste er Mitbesitzer der Flächen sein. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 2019, Az. 5 U 880/19

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Rechtsanwalt Michael Eggert von Kiermeier Haselier Grosse. Quelle: KHG
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Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 50

RECHT UND STEUERN

Vermieter muss keine fiktiven Maklerkosten ersetzen

Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt Maklerrecht. Bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung kann der Mieter zwar Maklerkosten für eine neue Mietwohnung als Schadenersatz vom Vermieter einfordern, nicht aber Kosten, die ihm für einen Hauskauf entstanden sind. AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019, Az. 31 C 131/18

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Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt. Quelle: WIR BNS
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Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 48

RECHT UND STEUERN

Literaturhinweise

Die Arbeitswelt von morgen schon heute „Ein Raum sind vier Wände plus Menschen plus Zweck“, definiert Ingrid Gerstbach in ihrem Buch „Innovationsräume – Raumkonzepte für agile Teams“. Doch wie kann ein Raum so gestaltet werden, dass er erstens mög

[3481 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 48

RECHT UND STEUERN

Kaufpreisminderung bei zu engem Tiefgaragenstellplatz

Rechtsanwalt Dr. Volker Stehlin von Friedrich Graf von Westphalen & Partner Baurecht. Wird eine Eigentumswohnung mit besonderem Komfort beworben, darf der zugehörige Tiefgaragenstellplatz nicht zu eng sein. Ein Durchschnittsfahrer muss mit einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse problemlos einparken können. OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019, Az. 8 U 62/18

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Rechtsanwalt Dr. Volker Stehlin von Friedrich Graf von Westphalen & Partner. Quelle: FGvW
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Immobilien Zeitung 40-41 vom 04.10.2019 Seite 48

RECHT UND STEUERN

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18

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Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz. Quelle: Kanzlei Lotz
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