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Immobilien Zeitung 24 vom 13.06.2019 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Eine ungenaue Beschreibung kippt nicht zwingend die Schriftform

Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann Mietrecht. Wird der Mietgegenstand im Vertrag und in der Anlage unterschiedlich bezeichnet, ist das kein Schriftformmangel, sofern sich die genaue Lage der Räume eindeutig bestimmen lässt. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Februar 2019, Az. 5 U 1894/18

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Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich
€ 5,75

Immobilien Zeitung 24 vom 13.06.2019 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Wenn es um Sicherheit geht, ist Gesamtvergabe gerechtfertigt

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek Vergaberecht. Auftraggeber können immer dann, wenn Sicherheitsbelange im Spiel sind, auf die sonst übliche Losaufteilung verzichten und den gesamten Auftrag an einen Bieter vergeben. OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Az. Verg 10/18

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Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek Quelle: Heuking
€ 5,75

Immobilien Zeitung 24 vom 13.06.2019 Seite 14

RECHT UND STEUERN

LITERATURHINWEISE

Stadtplanung im linken Diskurs Stadtplanung und insbesondere Wohnraumversorgung ganz anders denken: Diesen Anspruch erheben viele Gruppen und Initiativen. Im Band „Make City“ finden sich zahlreiche, mitunter sehr abstrakte Theorien und auch einige

[3181 Zeichen] € 5,75

Immobilien Zeitung 24 vom 13.06.2019 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Bei Rückkauf von Treuhandanteilen fällt Grunderwerbsteuer an

Rechtsanwalt und Steuerberater Dominik Ernst von Bryan Cave Leighton Paisner Steuerrecht. Erwirbt eine Gesellschaft die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die sie zunächst treuhänderisch gehalten hat, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, muss sie dafür Grunderwerbsteuer bezahlen. BFH, Beschluss vom 22. Januar 2019, Az. II B 98/17

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Rechtsanwalt und Steuerberater Dominik Ernst von Bryan Cave Leighton Paisner Quelle: BCLP
€ 5,75

Immobilien Zeitung 24 vom 13.06.2019 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Umnutzung des Sondereigentums auch ohne Zustimmung der WEG

Rechtsanwältin Dr. Rut Herten-Koch von Luther Öffentliches Recht. Mitglieder einer WEG können eine Baugenehmigung, die für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilt wurde, auch dann nicht anfechten, wenn sie glauben, dass von dem Vorhaben eine Gesundheitsgefahr ausgeht. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2019, Az. 8 A 11076/18.OVG

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Rechtsanwältin Dr. Rut Herten-Koch von Luther Quelle: Luther
€ 5,75

Immobilien Zeitung 23 vom 06.06.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Vorerst keine Entscheidung über Honorarklage von Architekten

Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte Architektenrecht. Solange das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der HOAI-Mindestsatzregelungen läuft, müssen Aufstockungsklagen von Architekten ausgesetzt werden. LG Dresden, Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. 6 O 1751/15

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Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte Quelle: HFK
€ 5,75

Immobilien Zeitung 23 vom 06.06.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Kein Bieterausschluss, wenn Auftraggeber falsche Frist setzt

Rechtsanwältin Dr. Pascale Liebschwager von RWP Rechtsanwälte Vergaberecht. Setzt ein Auftraggeber versehentlich eine zu lange Frist zur Nachlieferung fehlender Angebotsunterlagen, darf der Bieter diese verlängerte Frist auch nutzen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2019, Az. Verg 49/18

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Rechtsanwältin Dr. Pascale Liebschwager von RWP Rechtsanwälte Quelle: RWP
€ 5,75

Immobilien Zeitung 23 vom 06.06.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Schuldner muss keine Miete zahlen, aber die Betriebskosten

Rechtsanwalt Mathias Münch von BRL Boege Rohde Luebbehuesen Vollstreckungsrecht. Bewohnt der Schuldner bei der Beschlagnahme die Immobilie, erhält er die Räume, die er für seinen Hausstand braucht, entgeltfrei überlassen. Die Betriebskosten muss er aber selbst zahlen. LG Verden, Beschluss vom 17. Mai 2018, Az. 6 T 97/17

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Rechtsanwalt Mathias Münch von BRL Boege Rohde Luebbehuesen Urheber: Jörg Friedrich
€ 5,75

Immobilien Zeitung 23 vom 06.06.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Verjährung startet, sobald der Mieter die Räume zurückgibt

Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Schultz und Seldeneck Mietrecht. Ansprüche des Vermieters beginnen ab dem Zeitpunkt zu verjähren, in dem er die Mietsache vom Mieter zurückerhält. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019, Az. XII ZR 63/18

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Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Schultz und Seldeneck Quelle: Schultz und Seldeneck
€ 5,75

Immobilien Zeitung 22 vom 31.05.2019 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Das ABC des Immobilienrechts

Folge Nr. 54: Der mehrseitige Vertrag

Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe.

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Silvia Paulöhrl, Notarin in Passau
€ 5,75

 
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