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Immobilien Zeitung 11 vom 14.03.2024 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Blick ins Immobilien-Notariat

Folge 15 Mietkauf-Beurkundung

Notar:innen berichten in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne aus ihrer Praxis.

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Christian Hertel, Notar aus Weilheim.
€ 5,75

Immobilien Zeitung 11 vom 14.03.2024 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Für Mängelanzeigen reichen Whatsapp-Nachrichten nicht

Rechtsanwalt Peter Metzger von Friedrich Graf von Westphalen & Partner Baurecht. Über Messengerdienste verschickte Nachrichten genügen beim VOB/B-Vertrag nicht der Schriftform. Rechtlich bedeutende Erklärungen müssen schriftlich oder per Mail abgegeben werden. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 2023, Az. 15 U 211/21

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Rechtsanwalt Peter Metzger von Friedrich Graf von Westphalen & Partner Quelle: FGvW
€ 5,75

Immobilien Zeitung 11 vom 14.03.2024 Seite 14

RECHT UND STEUERN

B-Plan kann Ferienwohnungen im urbanen Gebiet ausschließen

Rechtsanwalt Dr. André Lippert von CMS Öffentliches Recht: Ferienwohnungen im urbanen Gebiet können über einen Bebauungsplan zulässig ausgeschlossen werden. VG Aachen, Urteil vom 15. September 2023, Az. 5 K 353/22

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Rechtsanwalt Dr. André Lippert von CMS Quelle: CMS
€ 5,75

Immobilien Zeitung 11 vom 14.03.2024 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Ersatzzahlung setzt den Willen zur Rücknahme der Wohnung voraus

Rechtsanwalt Qutaibah Sabeeh von Bourgeois & Sabeeh Mietrecht. Verlangt ein Vermieter eine Nutzungsentschädigung vom Mieter, setzt das den Willen voraus, die Mietsache zurückzubekommen. Daran fehlt es, wenn Vermieter durch mehrere Instanzen um die Kündigung streiten. Landgericht Hanau, Urteil vom 22. November 2023, Az. 2 S 35/22

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Rechtsanwalt Qutaibah Sabeeh von Bourgeois & Sabeeh Quelle: Bourgeois & Sabeeh
€ 5,75

Immobilien Zeitung 11 vom 14.03.2024 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Steuerneutrale Transaktionen zwischen Schwester-Gesellschaften

Steuerberater Oliver Abram von RSM Ebner Stolz Steuerrecht. Die Übertragung von Immobilien ist auch ohne Wechsel des Rechtsträgers als steuerneutral zu bewerten. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. November 2023, Az. 2 BvL 8/23

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Steuerberater Oliver Abram von RSM Ebner Stolz Quelle: RSM Ebner Stolz
€ 5,75

Immobilien Zeitung 10 vom 07.03.2024 Seite 16

RECHT UND STEUERN

Keine taggenaue Verjährung bei der Bausicherheit

Rechtsanwältin Katharina Imfeld von FPS Baurecht. Ausführende Firmen können Sicherheitsleistungen verlangen. Für den Anspruch darauf gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die erst am Ende des Jahres beginnt, in dem die Sicherheit verlangt wird. OLG München, Urteil vom 21. November 2023, Az. U 301/23

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Rechtsanwältin Katharina Imfeld von FPS Quelle: FPS, Urheber: Michael Kleinespel
€ 5,75

Immobilien Zeitung 10 vom 07.03.2024 Seite 16

RECHT UND STEUERN

Beim Vorkaufsrecht kommt erst die Familie, dann der Mieter

Rechtsanwältin Laura Samson-Himmelstjerna von Linklaters Grundstücksrecht. Ein zugunsten von Angehörigen eingeräumtes Vorkaufsrecht genießt Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters. BGH, Beschluss vom 27. April 2023, Az. V ZB 58/22

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Rechtsanwältin Laura Samson-Himmelstjerna von Linklaters Quelle: Linklaters
€ 5,75

Immobilien Zeitung 10 vom 07.03.2024 Seite 16

RECHT UND STEUERN

Haben Käufer Vorwissen, müssen sie sofort darauf hinweisen

Rechtsanwalt Leopold Linden von Advant Beiten Maklerrecht. Teilt ein Kaufinteressent dem Makler seine Vorkenntnis nicht umgehend mit, muss er dem Vermittler Provision zahlen. OLG Zweibrücken, Urteil vom 26. September 2023, Az. 8 U 138/22

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Rechtsanwalt Leopold Linden von Advant Beiten Quelle: Advant Beiten
€ 5,75

Immobilien Zeitung 10 vom 07.03.2024 Seite 16

RECHT UND STEUERN

Keine Einkommensteuer bei Verkauf geerbter Immobilien

Rechtsanwalt und Steuerberater Matthias Hoppe von Legerwall Steuerrecht. Übernimmt ein Erbe Anteile einer Erbengemeinschaft und verkauft Immobilien aus dem Nachlass, fällt keine Einkommensteuer an. BFH, Urteil vom 26. September 2023, Az. IX R 13/22

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Rechtsanwalt und Steuerberater Matthias Hoppe von Legerwall Quelle: Legerwall
€ 5,75

Immobilien Zeitung 9 vom 29.02.2024 Seite 14

RECHT UND STEUERN

Kredit- und Zinsswap-Vertrag für die Steuer besser klar trennen

Steuerberater Rolf G. Krauß von Kucera Steuerrecht. Aufwendungen für Zinsswaps sind steuerlich kein Entgelt für Schulden. Ausnahmen gelten, wenn Kredit- und Zinsswap-Vertrag sehr eng zusammenhängen. BFH, Urteil vom 16. November 2023, Az. III R 27/21

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Steuerberater Rolf G. Krauß von Kucera Quelle: Kucera, Urheberin: Diana Ninov
€ 5,75

 
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