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Immobilien Zeitung 34 vom 22.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Das ABC des Immobilienrechts

Folge 57: Der Notarvertreter

Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe.

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Dr. Ulrich Gößl, Notar in Hof Urheber: Fotostudio Schwarzenbach – Atelier Christine
€ 5,75

Immobilien Zeitung 34 vom 22.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Beim Gewerbemietvertrag darf einer für alle unterzeichnen

Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann Mietrecht. Beim Abschluss eines Gewerbemietvertrags kann es ausreichen, wenn nur einer von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern unterschreibt. KG Berlin, Urteil vom 11. April 2019, Az. 8 U 147/17

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Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich
€ 5,75

Immobilien Zeitung 34 vom 22.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Eine Nutzungsuntersagung gilt auch für den Nachmieter

Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther Öffentliches Recht. Auch ein neuer Mieter oder Eigentümer muss sich an eine bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung halten. Er darf keine Nutzung fortsetzen, die seinem Vorgänger verboten wurde. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2019, Az. 2 S 19.19

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Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther Quelle: Luther
€ 5,75

Immobilien Zeitung 34 vom 22.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Ohne Reinvestition keine Übertragung der §-6b-Rücklage

Rechtsanwalt und Steuerberater Dominik Ernst von Bryan Cave Leighton Paisner Steuerrecht. Ein Steuerpflichtiger kann eine §-6b-Rücklage nur dann auf ein anderes Betriebsvermögen übertragen, wenn sich dort schon ein Wirtschaftsgut befindet, von dessen Kosten sie abgezogen werden kann. BFH, Urteil vom 22. November 2018, Az. VI R 50/16

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Rechtsanwalt und Steuerberater Dominik Ernst von Bryan Cave Leighton Paisner Quelle: BCLP
€ 5,75

Immobilien Zeitung 34 vom 22.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Gekündigtem Bieter darf Folgeauftrag verwehrt werden

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf einen Bieter von einem Vergabeverfahren auch dann ausschließen, wenn ihm wegen Schlechtleistung in einem früheren Auftrag gekündigt wurde und darüber noch vor Gericht gestritten wird. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2019, Rs. C-41/18

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Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek Quelle: Heuking
€ 5,75

Immobilien Zeitung 33 vom 15.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Bauhandwerkersicherung auch für titulierte Werklohnforderung

Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte Baurecht. Ein Bauherr muss dem Auftragnehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherung stellen, wenn dieser über die zu sichernde Forderung bereits gerichtlich einen Titel erwirkt hat. KG, Urteil vom 20. Februar 2018, Az. 7 U 40/17 (BGH, Beschluss vom 21. November 2018, Az. VII ZR 62/18, NZB zurückgewiesen)

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Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte Quelle: HFK
€ 5,75

Immobilien Zeitung 33 vom 15.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Kappungsgrenze wird nach vereinbarter Miete berechnet

Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Schultz und Seldeneck Mietrecht. Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt sich die Ausgangsmiete, nach der die Kappungsgrenze berechnet wird, nach der vertraglich vereinbarten Miete. Das gilt auch bei starken Flächenabweichungen. BGH, Urteil vom 17. April 2019, Az. VIII ZR 33/18

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Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Schultz und Seldeneck Quelle: Schultz und Seldeneck
€ 5,75

Immobilien Zeitung 33 vom 15.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Reiner Grundstücksverkauf ist kein öffentlicher Bauauftrag

Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte Vergaberecht. Der Verkauf eines städtischen Grundstücks ist nur dann ein öffentlicher Bauauftrag, wenn die Stadt die Merkmale der dort geplanten Bauleistung definiert oder entscheidenden Einfluss auf deren Konzeption ausübt. VK Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2018, Az. 16 VK 2/18

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Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte Quelle: RWP
€ 5,75

Immobilien Zeitung 33 vom 15.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Räumungsverfügung ist auch bei Gewerberäumen möglich

Rechtsanwalt Mathias Münch von BRL Boege Rohde Luebbehuesen Vollstreckungsrecht. Die gesetzliche Regelung über die Räumung von Wohnraum ist weder direkt noch analog auf Gewerberaum anwendbar. Eine Räumungsverfügung kann aber auch für Gewerberaum erlassen werden. KG, Beschluss vom 9. Mai 2019, Az. 8 W 28/19 (nicht rechtskräftig)

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Rechtsanwalt Mathias Münch von BRL Boege Rohde Luebbehuesen Urheberin: Silke Rudolph
€ 5,75

Immobilien Zeitung 32 vom 08.08.2019 Seite 12

RECHT UND STEUERN

Auch wer formelle Abnahme vereinbart, kann fiktiv abnehmen

Rechtsanwalt Dr. Steffen Hochstadt von KNH Rechtsanwälte Baurecht. Vereinbaren die Vertragspartner eine förmliche Abnahme, verzichten aber stillschweigend darauf, kann man im Einzelfall annehmen, dass eine konkludente Abnahme erfolgt ist. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2018,Az. 22 U 93/18

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Rechtsanwalt Dr. Steffen Hochstadt von KNH Rechtsanwälte. Urheber: Thomas Fedra
€ 5,75

 
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