Ist die Beseitigung eines Mangels teuer, sind dessen Folgen entscheidend

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder Rechtsanwälte Baurecht. Der Bauherr erhält nur einen Minderwert, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßige Kosten verursacht. OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 27 U 4301/13 (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017, Az. VII ZR 148/14, NZB zurückgewiesen)

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Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder Rechtsanwälte Quelle: Loschelder

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In Klausel versteckter, höherer Provisionssatz ist unwirksam

Rechtsanwältin Veronika Thormann von bethge immobilienanwälte Maklerrecht. Einigen der Verkäufer und der Makler sich auf einen Provisionssatz, so kann der Makler nicht die Zahlung einer an anderer Stelle geregelten, doppelt so hohen Provision verlangen; diese Klausel ist im Sinne des AGB-Rechts überraschend und daher unwirksam. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 7 U 122/15

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Rechtsanwältin Veronika Thormann von bethge immobilienanwälte

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Ankaufsrecht aus dem Mietvertrag geht nicht automatisch über

Rechtsanwalt Jan Lindner-Figura von Görg Rechtsanwälte Mietrecht. Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Verkäufer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. XII ZR 9/15

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Rechtsanwalt Jan Lindner-Figura von Görg Rechtsanwälte Quelle: Görg Rechtsanwälte

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Stellplatzvorgaben sind nicht zum Schutz des Nachbarn da

Rechtsanwalt Dr. Christian Hamann von Gleiss Lutz Öffentliches Recht. Ein Grundstückseigentümer kann die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung nicht wegen einer rechtswidrigen Abweichung von den Vorgaben der Bauordnung oder einer kommunalen Satzung für die Zahl der herzustellenden Stellplätze angreifen. VGH Hessen, Beschluss vom 25. Oktober 2016, Az. 3 B 2377/16

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Rechtsanwalt Dr. Christian Hamann von Gleiss Lutz Quelle: Gleiss Lutz

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Frühere Nutzung als Bordell schadet der Provision nicht

Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt Maklerrecht. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen Mieter ungefragt über frühere Mieter des Mietobjekts (hier: Bordellbetrieb) informieren. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 7 U 143/15

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Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt

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Finanzamt muss Abtretungsangebot bei Umsatzsteuer annehmen

Steuerberater Jens Krall von KPMG Steuerrecht. Eine Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen erfolgt beim Leistenden nur, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. BFH, Urteil vom 23. Februar 2017, Az. V R 16/16 , V R 24/16 (verbundene Vfh.)

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Steuerberater Jens Krall von KPMG Quelle: KPMG

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Ein Bauherr ohne Planung trägt an Mängeln eine Mitschuld

Rechtsanwalt Roger Wintzer von Wanderer und Partner Baurecht. Der Bauherr muss sich ungenügende Planungsvorgaben als Mitverschulden anrechnen lassen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016, Az. 22 U 164/15

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Rechtsanwalt Roger Wintzer von Wanderer und Partner Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday GmbH

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Das ABC des Immobilienrechts

Folge 29: Der Energieausweis

Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe.

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Dr. Christoph Schrenk, Notar in Nürnberg

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Nicht jede Formularklausel fällt unter das AGB-Recht

Rechtsanwalt Dr. Hans Fabian Kiderlen von CMS Grundstücksrecht. Auch eine von einer Partei einseitig vorgegebene Musterklausel unterliegt nicht der strengen AGB-Kontrolle, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass diese Vertragspartei treuhänderisch und ohne wirtschaftliches Eigeninteresse gehandelt hat. BGH, Urteil vom 27. Januar 2017, Az. V ZR 130/15

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Rechtsanwalt Dr. Hans Fabian Kiderlen von CMS Quelle: CMS Hasche Sigle

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Betreiber haftet nicht für technisch veralteten Aufzug

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke Baurecht. Bei einem Pflegeheim verletzt der Betreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht in der Immobilie, wenn es durch einen regelmäßig gewarteten Aufzug älteren Baujahrs, für den die Aufzugsverordnung nicht gilt, zu einem Unfall kommt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2016, Az. I-24 U 144/15

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Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke Quelle: Osborne Clarke

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