Baufirma muss keine Bürgschaft als Sicherheit akzeptieren

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke Baurecht. Ein Auftraggeber kann ausführenden Betrieben keine Bankbürgschaft aufdrängen, um den Eintrag einer Bauhandwerkersicherung im Grundbuch zu vermeiden. OLG Köln, Beschluss vom 13. März 2023, Az. 2 Wx 257/22

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Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke. Quelle: Osborne Clarke

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Heimfall ist auch ohne Vergütung möglich

Rechtsanwalt Andreas van den Eikel von White & Case Grundstücksrecht. Kommunen können die Vergütung für den Heimfall wirksam ausschließen. Voraussetzung ist ein schwerer Verstoß gegen den Vertrag. Das Gebot der Angemessenheit ist zu beachten. BGH, Urteil vom 19. Januar 2024, Az. V ZR 191/22

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Rechtsanwalt Andreas van den Eikel von White & Case. Quelle: White & Case

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Erst ein treuwidriges Verhalten verwirkt den Maklerlohn

Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte Maklerrecht. Vermittler haben auch dann Anspruch auf Provision durch den Verkäufer, wenn sie eine unwirksame Reservierungsvereinbarung treffen. LG Lübeck, Urteil vom 29. November 2023, Az. 10 O 37/22

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Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte. Quelle: CBH

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Beschleunigter B-Plan muss Umwelteffekte ausschließen

Rechtsanwalt Dr. Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte Öffentliches Recht. Soll ein B-Plan der Innenentwicklung dienen, ist dieser Begriff eng auszulegen, um erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2023, Az. OVG 10 A 13/19

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Rechtsanwalt Dr. Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte. Quelle: Hellriegel Rechtsanwälte

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Schweigen heißt nicht, ein Nachtragsangebot anzunehmen

Rechtsanwältin Dr. Anja Birkenkämper von Kapellmann und Partner Baurecht. Reicht ein Auftragnehmer ein Nachtragsangebot ein, auf das der Auftraggeber nicht reagiert, bedeutet das keine Zustimmung. Dennoch ausgeführte Arbeiten müssen nicht vergütet werden. OLG München, Beschluss vom 3. Februar 2023, Az. 28 U 5927/22

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Rechtsanwältin Dr. Anja Birkenkämper von Kapellmann und Partner Quelle: Kapellmann

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Verhandeln und trotzdem kündigen ist kein Rechtsmissbrauch

Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells Mietrecht. Gewerbliche Mietverträge sind trotz Gesprächen über Anpassungen ordentlich kündbar. Darin liegt kein Rechtsmissbrauch. Die Verhandlungen gehen nicht vor. LG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2023, Az. 37 O 445/22

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Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells Quelle: Hogan Lovells

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Verkaufsmodule unterliegen den Öffnungszeiten der Länder

Rechtsanwalt Dr. Benedikt Plesker von Lenz und Johlen Öffentliches Recht. Vor dem Aufstellen automatisierter Verkaufsstellen sind der Standort und die technische Ausstattung zu prüfen. Beide Kriterien sind wesentlich für die Betriebszeiten. VGH Hessen, Beschluss vom 22. Dezember 2023, Az. 8 B 77/22

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Rechtsanwalt Dr. Benedikt Plesker von Lenz und Johlen Quelle: Lenz und Johlen

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Die Schwiegermutter schützt nicht vor der Spekulationssteuer

Steuerberater Klaus Bührer von Dornbach Steuerrecht. Überlässt ein Eigentümer die Wohnung der (Schwieger-)Mutter, ist das keine steuerbefreite Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Beim Verkauf der Immobilie in der Zehnjahresfrist ist Spekulationssteuer zu zahlen. BFH, Urteil vom 11. April 2023, Az. IX R 13/23

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Steuerberater Klaus Bührer von Dornbach Quelle: Dornbach

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Blick ins Immobilien-Notariat

Folge 15 Mietkauf-Beurkundung

Notar:innen berichten in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne aus ihrer Praxis.

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Christian Hertel, Notar aus Weilheim.

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Für Mängelanzeigen reichen Whatsapp-Nachrichten nicht

Rechtsanwalt Peter Metzger von Friedrich Graf von Westphalen & Partner Baurecht. Über Messengerdienste verschickte Nachrichten genügen beim VOB/B-Vertrag nicht der Schriftform. Rechtlich bedeutende Erklärungen müssen schriftlich oder per Mail abgegeben werden. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 2023, Az. 15 U 211/21

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Rechtsanwalt Peter Metzger von Friedrich Graf von Westphalen & Partner Quelle: FGvW

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