Verkaufsmodule unterliegen den Öffnungszeiten der Länder

Rechtsanwalt Dr. Benedikt Plesker von Lenz und Johlen Öffentliches Recht. Vor dem Aufstellen automatisierter Verkaufsstellen sind der Standort und die technische Ausstattung zu prüfen. Beide Kriterien sind wesentlich für die Betriebszeiten. VGH Hessen, Beschluss vom 22. Dezember 2023, Az. 8 B 77/22

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Rechtsanwalt Dr. Benedikt Plesker von Lenz und Johlen Quelle: Lenz und Johlen

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Die Schwiegermutter schützt nicht vor der Spekulationssteuer

Steuerberater Klaus Bührer von Dornbach Steuerrecht. Überlässt ein Eigentümer die Wohnung der (Schwieger-)Mutter, ist das keine steuerbefreite Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Beim Verkauf der Immobilie in der Zehnjahresfrist ist Spekulationssteuer zu zahlen. BFH, Urteil vom 11. April 2023, Az. IX R 13/23

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Steuerberater Klaus Bührer von Dornbach Quelle: Dornbach

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Blick ins Immobilien-Notariat

Folge 15 Mietkauf-Beurkundung

Notar:innen berichten in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne aus ihrer Praxis.

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Christian Hertel, Notar aus Weilheim.

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Für Mängelanzeigen reichen Whatsapp-Nachrichten nicht

Rechtsanwalt Peter Metzger von Friedrich Graf von Westphalen & Partner Baurecht. Über Messengerdienste verschickte Nachrichten genügen beim VOB/B-Vertrag nicht der Schriftform. Rechtlich bedeutende Erklärungen müssen schriftlich oder per Mail abgegeben werden. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 2023, Az. 15 U 211/21

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Rechtsanwalt Peter Metzger von Friedrich Graf von Westphalen & Partner Quelle: FGvW

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B-Plan kann Ferienwohnungen im urbanen Gebiet ausschließen

Rechtsanwalt Dr. André Lippert von CMS Öffentliches Recht: Ferienwohnungen im urbanen Gebiet können über einen Bebauungsplan zulässig ausgeschlossen werden. VG Aachen, Urteil vom 15. September 2023, Az. 5 K 353/22

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Rechtsanwalt Dr. André Lippert von CMS Quelle: CMS

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Ersatzzahlung setzt den Willen zur Rücknahme der Wohnung voraus

Rechtsanwalt Qutaibah Sabeeh von Bourgeois & Sabeeh Mietrecht. Verlangt ein Vermieter eine Nutzungsentschädigung vom Mieter, setzt das den Willen voraus, die Mietsache zurückzubekommen. Daran fehlt es, wenn Vermieter durch mehrere Instanzen um die Kündigung streiten. Landgericht Hanau, Urteil vom 22. November 2023, Az. 2 S 35/22

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Rechtsanwalt Qutaibah Sabeeh von Bourgeois & Sabeeh Quelle: Bourgeois & Sabeeh

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Steuerneutrale Transaktionen zwischen Schwester-Gesellschaften

Steuerberater Oliver Abram von RSM Ebner Stolz Steuerrecht. Die Übertragung von Immobilien ist auch ohne Wechsel des Rechtsträgers als steuerneutral zu bewerten. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. November 2023, Az. 2 BvL 8/23

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Steuerberater Oliver Abram von RSM Ebner Stolz Quelle: RSM Ebner Stolz

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Keine taggenaue Verjährung bei der Bausicherheit

Rechtsanwältin Katharina Imfeld von FPS Baurecht. Ausführende Firmen können Sicherheitsleistungen verlangen. Für den Anspruch darauf gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die erst am Ende des Jahres beginnt, in dem die Sicherheit verlangt wird. OLG München, Urteil vom 21. November 2023, Az. U 301/23

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Rechtsanwältin Katharina Imfeld von FPS Quelle: FPS, Urheber: Michael Kleinespel

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Beim Vorkaufsrecht kommt erst die Familie, dann der Mieter

Rechtsanwältin Laura Samson-Himmelstjerna von Linklaters Grundstücksrecht. Ein zugunsten von Angehörigen eingeräumtes Vorkaufsrecht genießt Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters. BGH, Beschluss vom 27. April 2023, Az. V ZB 58/22

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Rechtsanwältin Laura Samson-Himmelstjerna von Linklaters Quelle: Linklaters

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Haben Käufer Vorwissen, müssen sie sofort darauf hinweisen

Rechtsanwalt Leopold Linden von Advant Beiten Maklerrecht. Teilt ein Kaufinteressent dem Makler seine Vorkenntnis nicht umgehend mit, muss er dem Vermittler Provision zahlen. OLG Zweibrücken, Urteil vom 26. September 2023, Az. 8 U 138/22

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Rechtsanwalt Leopold Linden von Advant Beiten Quelle: Advant Beiten

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