Kein Eignungsnachweis durch Verpflichtungserklärung

Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte Bild: RWP Vergaberecht. Verpflichtungserklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) dürfen nicht als Eignungsnachweise, sondern nur als zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung i.S.d. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt werden. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, Az. VII-Verg 28/13

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RECHTSPRECHUNG

Vergaberecht

Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von RWP, DüsseldorfFür die gerichtliche Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der entsprechenden Schwellenwerte sind die Zivilgerichte zuständig. Ein unterlegener Bieter kann gegen einen drohenden Zuschlag Primärrechtsschutz im Wege einer einstweiligen Verfügung beantragenLG Frankfurt (Oder), Az. 13 O 360/07