Wenig Rechtsschutz gegen Mobilfunkanlagen

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind beliebt in Deutschland. Geschätzte 400.000 bis 500.000 davon erreichen jährlich die Gerichte. Heute sind es vielfach die Auswirkungen des Mobilfunks, die immer wieder den nachbarlichen Frieden stören. Rechtsanwalt Winfried Veil wirft einen Blick auf die Sach- und Rechtslage.

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Rechtsanwalt Dr. Winfried Veil von Hammonds, BerlinWird ein Gebäude (z.B. durch einen Brand) zerstört, so darf es grundsätzlich wieder aufgebaut werden. Dieser nachwirkende Bestandsschutz hat jedoch zeitliche Grenzen. Gleiches gilt für die prägende Wirkung, die eine aufgegebene Nutzung auf die nähere Umgebung hat. Nach zwei Jahren hat die ursprüngliche Nutzung ihre prägende Kraft in der Regel verloren.BVerwG, Az. 4 B 39/07

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Rechtsanwalt Dr. Winfried Veil von Hammonds, BerlinIm unbeplanten Innenbereich ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der Regel unzulässig, wenn er Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde hat.OVG Koblenz, Az. 1 A 10351/07

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Rechtsanwalt Dr. Winfried Veil von Hammonds, Berlin Ein Einkaufszentrum ist anzunehmen, wenn Einzelhandelsbetriebe verschiedener Art und Größe räumlich konzentriert werden und die Konzentration entweder einheitlich geplant ist oder sich in anderer Weise als "gewachsen" darstellt. BVerwG, Az. 4 B 29/07