Kritik an der Null-Prozent-Grenze

FDP-Abgeordneter hält GVO-Kennzeichnung für unrealistisch

Brüssel, 9. August. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, hat der die Forderung von Bundesverbraucherministerin Künast nach einer Null-Prozent-Regelung für die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut als unre

Keine Nachteile für steuerehrliche Unternehmen

HDE tritt für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug ein - Vorgesehene Maßnahmen müssen aber zielgenau und verhältnismäßig sein

Berlin, 9. August. Umsatzsteuerbetrug soll nach Informationen der Finanzverwaltung zukünftig wirksam bekämpft werden. Entsprechende steuerliche Regelungen sollen nach den Plänen von Bund und Ländern bereits zum 1. Januar des Jahres 2002 in Kraft treten.

Entwurf schädigt die Kleinbetriebe

Stuttgart, 9. August. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Steuerbetrugs ab. Bei der an sich völlig richtigen Zielsetzung schieße die Bundesregierung über das Zie

Bundeskartellamt will selbst prüfen

Die Behörde hat Verweisungsantrag für Tankstellenfusion gestellt

Düsseldorf, 9. August. Das Bundeskartellamt in Bonn will von der Europäischen Kommission die wettbewerbsrechtliche Prüfung der geplanten Tankstellenfusion von Shell und RWE-DEA übernehmen. Hierzu habe das Amt in Brüssel bereits einen so genannten Verwei

Brüssel hält sich mit der Klage zurück

Druck auf EU-Kommission verstärkt sich - Deutschland soll wegen der Mehrwegschutzregelungen vor den EuGH - Appell an Fischler

Bonn, 9. August. Nachdem sich abzeichnet, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach dem "Aus" für seine Novellierungspläne die geltende Pfandregelung anwenden will, rückt das alte Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wieder in den Blickpunkt. Dort s

Das DSD pocht auf "Grünen Punkt"

Köln, 9. August. Ein Fall aus dem Obst- und Gemüsebereich hat nach Mitteilung des Deutschen Fruchthandelsverbandes die Duales System AG, Köln, zum Handeln veranlasst. Dem DSD lag eine 500-g-Erdbeerschale aus blauem Kunststoff vor, deren Boden die Einstanz

Keine Absenkung des Lebensmittelniveaus

Brüssel, 9. August. Die Europäische Kommission ist bereit, den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten bei der Umsetzung der EU-Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit Übergangsfristen zu gewähren, sofern die betroffenen Nahrungsmittel auf den lokale

Karlsruhe hat nichts gegen Kellogg's-Werbeslogan

Bundesgerichtshof sieht in "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen" keine unzulässige Alleinstellung

Karlsruhe, 9. August. Der Werbeslogan "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen" ist keine unzulässige Behauptung einer Alleinstellung, sondern stellt eine reklamehafte Anpreisung dar, die den Verbraucher nicht irreführt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Edeka lehnt einen Vergleich ab

Freiburg, 9. August. Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fiat Automobil AG, Frankfurt, und der Edeka Baden-Württemberg um den Verkauf von Fiat Punto-Fahrzeugen will der in Freiburg/Breisgau angesiedelte 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 14. August ein

Microsoft will vor den Supreme Court

Redmond, 9. August. Microsoft Corp, Redmond, ist "optimistisch", den gerichtlichen Streit um die eventuelle Verletzung von US-Kartellgesetzen beilegen zu können. Nachdem das Berufungsgericht den Fall am vorigen Donnerstag zur Wiederverhandlung an eine nie