Analyse

Öffentlicher Pranger statt Rechtsstaat

Kritik an neuem LFGB – Schmähkritik der Behörden ist unzulässig / Von Alfred Hagen Meyer

Frankfurt. Das Lebensmittelgesetzbuch (LFGB) verpflichtet die Behörden seit Oktober, Beanstandungen vor allem hygienischer Mängel mit dem Namen der betroffenen Unternehmen zu veröffentlichen. Der Autor beurteilt die behördliche Praxis als oft unzulässig.

Analyse

Öffentlicher Pranger statt Rechtsstaat

Kritik an neuem LFGB – Schmähkritik der Behörden ist unzulässig / Von Alfred Hagen Meyer

Frankfurt. Das Lebensmittelgesetzbuch (LFGB) verpflichtet die Behörden seit Oktober, Beanstandungen vor allem hygienischer Mängel mit dem Namen der betroffenen Unternehmen zu veröffentlichen. Der Autor beurteilt die behördliche Praxis als oft unzulässig.

Geht's noch? Keine Leber im Leberkäse!

Kritische Anmerkungen zum Internetportal "Klarheit und Wahrheit" / Von Alfred Hagen Meyer

München. Das neue Internetportal www.lebensmittelklarheit.de findet großes Interesse. Zu dem versprochenen sachlichen Diskurs seien die Betreiber jedoch unfähig, meint unser Autor; das staatlich geförderte Projekt widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipie

"Lidl Italia" und die Konsequenzen

Handel haftet nicht für Fehler der Hersteller / Von Alfred Hagen Meyer und Barbara Klaus

Frankfurt. Der Handel haftet grundsätzlich nicht für lebensmittelrechtliche Fehler der Hersteller. Ein umstrittenes Urteil des EuGH bedeutet keine Kettenverantwortung im Sinne von Jeder-haftet-für-alles. Eine italienische Überwachungsbehörde verhängte g

Keine falschen Schlüsse ziehen

Konsequenzen für die Praxis aus dem EuGH-Urteil "Lidl" / Von Alfred Hagen Meyer

Frankfurt, 14. Juni. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall "Lidl Italia" ist ein Unternehmen auch für Waren verantwortlich, die von anderen hergestellt und die ohne weitere Verarbeitung abgegeben werden. Verwaltungsbehörden schließen dara

Erlaubnisvorbehalt ein Verstoß gegen EU-Recht

Gegen § 2 Abs. 3 LFGB stehen EuGH-Urteile sowie Regeln über Anreicherung und Nahrungsergänzung - Von Alfred Hagen Meyer

München, 19. Februar. Mit einem neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) will das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die erforderlichen Anpassungen des deutschen Rechtes an das europäische vornehmen.