Fotos für einen Pfennig kein Wettbewerbsverstoß

Elektronikfachmarkthändler gewinnt vor Bundesgerichtshof gegen Wettbewerbsverband - Es liegt keine unlautere Wertreklame vor

Frankfurt, 18. September. Der Betreiber eines Elektronikfachmarktes, der die Entwicklung von Farbfotos für 1 Pfennig das Stück beworben hatte, hat sich nicht wettbewerbswidrig verhalten. Das haben Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden.

Dicke Niederlage für Burger-Gegner

Frankfurt, 11. September. Die Klage zweier fettleibiger Mädchen gegen den Fast-Food-Konzern McDonald's hat US-Bundesrichter Robert Sweet abgewiesen. Die Klägerinnen hätten keinen Zusammenhang zwischen dem Verzehr von McDonald's-Produkten und ihren körperl

Länder dürfen Verkauf stoppen

Luxemburg, 11. September. EU-Staaten dürfen den Verkauf von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln auf ihrem nationalen Gebiet aussetzen, wenn sie eine mögliche Gefahr für Verbraucher überprüfen wollen. Das hat der Europäische Gerichtshof in dieser Woch

Haltbarkeitsdatum für Kosmetik

Frankfurt, 11. September. Kosmetische Mittel wie Wimperntusche oder Sonnencreme sollen künftig mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum deklariert werden. Die Europäische Kommission hat dazu ein Symbol eingeführt, das Kosmetika mit einer Haltbarkeitsdauer von m

Fotos sollen den Griff zur Zigarette verhindern

EU schreibt Bildern größte Abschreckungswirkung zu - Einführung für Oktober 2004 geplant - Länder können selbst entscheiden

Brüssel, 11. September. Die EU-Kommission will künftig Fotos und Abbildungen auf Zigarettenschachteln zulassen, die dem Griff in die Packung vorbeugen sollen. Vorbilder sind Brasilien und Kanada, wo bereits Bilder von Raucherlungen und Schlaganfall-Patien

Ferrero erleidet Schlappe vor BGH

Bundesgerichtshof: Haribo darf Marke "Kinder Kram" weiter nutzen - OLG Köln muss neu entscheiden - Ferrero trägt Beweislast

Frankfurt, 4. September. Der Streit der beiden Süßwarenhersteller Ferrero und Haribo um die Nutzung des Markenbestandteils "Kinder" dauert an. Haribo darf die Marke "Kinder Kram" nach einem Urteil des BGH weiter verwenden und verzeichnet somit nach zwei N

Verordnung für Wein geändert

Frankfurt, 4. September. Seit August gelten die neuen Bestimmungen zur Bezeichnung, Aufmachung und zum Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse. Grund ist die Änderung der Verordnung (EG) Nummer 753/2002 sowie die Änderung der Weinverordnung (BGB 1. Nr. 83).

Verbände fordern deutsche Position

EU soll Verordnungsvorschlag zu Werbeaussagen überdenken - Stellungnahmen von BLL und OWM

Frankfurt, 4. September. Der Verordnungsvorschlag von EU-Kommissar David Byrne zur Regelung von Werbeslogans steht weiterhin in der Kritik der Lebensmittel- und Werbebranche. Verbände forden Regierung und EU auf, den Vorschlag keinesfalls umzusetzen. Be

Überwachung mit neuem System

Qualitätsmanagement-Projekt für Lebensmittelkontrollen gestartet

Wiesbaden, 4. September. Hessen will mit Hilfe eines Qualitätsmanagementsystems die Lebensmittelüberwachung vereinheitlichen. Das Bundesland sieht sich damit in einer Vorreiterposition. Der hessische Verbraucherschutzminister Wilhelm Dietzel hat das Pro

Kennzeichnung "ohne Gentechnik" erlaubt

Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Sämtliche Verfahren müssen gentechnikfrei sein

Frankfurt, 4. September. Wenn ein Nahrungsmittel in Deutschland mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" deklariert wird, ist dies nicht zwingend eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat ein Urteil a