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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 027

Recht

Kampf dem Alkoholmissbrauch

Brüssel, 14. Dezember. Die EU-Gesundheitsminister haben die Kommission in ihrem Kampf gegen den Alkoholmissbrauch bestärkt. Einstimmig beglückwünschten die Minister die Brüsseler Behörde vergangene Woche für ihre Strategie gegen den übermäßigen Konsum vo

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 030

Recht

Innenstädte sollen gestärkt werden

Großflächen in NRW zukünftig nur noch im Zentrum möglich - Rückkehr der SB-Warenhäuser

Düsseldorf, 7. Dezember. Die zwangsweise Rückkehr der SB-Warenhäuser in die Innenstädte sieht eine Novelle des Gesetzes zur Landesentwicklung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland vor. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll großflächiger Einzelhandel

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 032

Recht

EU gegen Steuernachteil

Brüssel, 7. Dezember. Wegen der steuerlichen Benachteiligung von europäischen Weinen und Bieren in Kanada hat die EU-Kommission vergangene Woche bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen beantragt. Kanada habe für eigene Weine und Biere die Ve

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 026

Recht

Keine Berufung gegen WTO-Urteil

Brüssel, 30. November. Die EU- Kommission wird gegen das Gentechnikurteil der Welthandelsorganisation (WTO) keine Berufung einlegen. Obwohl sie mit zahlreichen Argumenten und Schlussfolgerungen des Genfer Schiedsgerichts nicht einverstanden sei, habe sie

[1323 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 026

Recht

Handel profitiert von EU-Richtlinie

Berlin, 30. November. "Handelsunternehmen werden hierzulande und ebenso bei der Ansiedlung in anderen EU-Staaten von der jetzt verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie profitieren". Dies erklärte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes de

[1461 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 026

Recht

Uran-Höchstwert für Mineralwässer

Berlin, 30. November. Erwartungsgemäß hat der Bundesrat vergangene Woche einer Änderung der Mineral- und Tafelwasserverordnung zugestimmt, die einen nationalen Höchstwert für Uran bei einer Auslobung von natürlichen Mineralwässern, Quellwässern und Tafel

[1322 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 026

Recht

Neue EU-Rechtsform angemahnt

Ausschuss schlägt Statut der Europäischen Privatgesellschaft vor

Brüssel, 30. November. Kleinere Unternehmen sollen künftig einfacher im EU-Ausland tätig sein können. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedete in der vorigen Woche einen Bericht des CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne, de

[2165 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 026

Recht

Kaffeesteuer wird zum Ärgernis

Zoll will tausende Verbraucher zu Steuerhinterziehern stempeln

Hamburg, 30. November. Beim Kauf von Kaffee über das Internet - zum Beispiel über Ebay - muss der Käufer gegebenenfalls selbst die Kaffeesteuer entrichten, sofern der Kaffee aus dem Ausland bezogen wird. Insbesondere beim Erwerb durch Internet-Auktionen

[2669 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 026

Recht

Gesundheitsgefahr nur sehr gering

Kiel, 30. November. Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher hat vergangene Woche den Jahresbericht zur Lebensmittelüberwachung für das Jahr 2005 vorgelegt. Insgesamt seien 29309 Betriebskontrollen durchgeführt wor

[1286 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

[2256 Zeichen] € 5,75

 
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