Teilerfolg für Bahlsen im Butterkeks-Farbstreit

Bekannte Verpackung ist Ausstattungsmarke - Aber gelbe Grundausstattung keine Markenverletzung

Hamburg, 28. September. Die Verpackungsaufmachung von Keks- und Backprodukten auf der Basis der Grundfarbe Gelb garantiert keine Alleinstellung im Markt, weil diese Farbe im Backwarenbereich relativ verbreitet ist. Dies hat das Landgericht Hamburg in ein

Erfolgreiche Verbraucherschützer

Seehofer soll aber Lücken in der Rechtsdurchsetzung schließen

Berlin, 18. Mai. Mit rund 900 Verfahren sind die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im vergangenen Jahr gegen rechtswidrige Praktiken von Unternehmen vorgegangen. Vor Gericht wurden die meisten Fälle zugunsten der Verbr

Deutsche Innenstädte vitalisieren

Rahmenbedingungen für Einzelhandel sollen verbessert werden

Berlin, 18. Mai. Zukunftstaugliche Entwicklungskonzepte und bessere rechtliche Rahmenbedingungen für den innerstädtischen Einzelhandel sind entscheidende Voraussetzungen für die Stärkung europäischer Metropolen und Regionalzentren. Das bekräftigten Einze

Der BLL fürchtet eine öffentliche Prangerwirkung

Das geplante Verbraucherinformationsgesetz könnte auch zu Wettbewerbsnachteilen führen

Berlin, 27. April. Im Hinblick auf das Verbraucherinformationsgesetz, das dieser Tage in den Bundestag eingebracht wird, stellte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V., (BLL), am Mittwoch in Berlin auf

Werbeverstöße bleiben Ausnahme

Werberat: Wirtschaft reagiert sensibler - Kritik an Brüssel

Berlin, 16. März. Kritikwürdige Verstöße der Werbung produzierender Unternehmen, Dienstleister, der Medien und des Handels gegen aktuelle moralische Vorstellungen der Gesellschaft bleiben die Ausnahme. Dieses Fazit ergibt sich aus der am Dienstag in Berl

Kontrollstandards stehen in Kritik

Verbraucherschützer bemängeln Verfahren bei Lebensmittel-Importen aus Nicht-EU-Staaten

Berlin, 9. Februar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert von Minister Seehofer auch für importierte Lebensmittel eine bessere Kontrolle: Unter anderem sollten EU-Standards bei der Einfuhr mit scharfen Sanktionen durchgesetzt werden. Weltweit ist

Generelle Freigabe angestrebt

Neue Niedersachsen-Initiative zur Ladenöffnung im Bundesrat

Berlin, 15. Dezember. Die niedersächsische Landesregierung will zu Beginn des kommenden Jahres eine neue Bundesratsinitiative zum Ladenschluss starten. "Angestrebt wird eine generelle 24-Stunden-Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag", bestät

Mindeststrafe für Produktpiraten

Markenverband fordert schnelle Umsetzung einer EU-Richtlinie

Berlin, 15. Dezember. Gewerbliche Produktpiraten und Markenfälscher nutzen zunehmend die Möglichkeiten der Globalisierung und erschließen sich insbesondere über das Internet neue Käuferschichten. Der Markenverband hat in einer am Mittwoch in Berlin vorge

Werbeverbot an Schulen gefordert

Berlin, 8. September. Ein striktes Verbot von Produktwerbung in und im Umfeld von Schulen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf der Tagung "Werbung und Sponsoring in der Schule" in Berlin gefordert. "Wir brauchen ein klares Signal gegen da

Streit um Nestlés Spreewaldgurken

Einstweilige Verfügung stoppt Saucen-Werbung des Konzerns

Berlin, 8. September. Auf Antrag des Spreewaldvereins e.V. hat das Landgericht Berlin am 20. August gegen die Nestlé Deutschland AG eine einstweilige Verfügung erlassen. Es handelt sich dabei nur um eine vorläufige gerichtliche Entscheidung im Eilverfahr