Früchtegarten wurde abgemahnt

Frankfurt, 8. Februar. Der Danone GmbH, München, die mit der Marke "Obstgarten" auf dem deutschen Markt vertreten ist, war die Einführung der Produkte der Grünland Allgäuer Käsewerke GmbH, Schwarzenfeld, unter dem Namen "Früchte-Garten" ein Dorn im Auge.

Dringlichkeits-VO für Gelatine

Bonn, 8. Februar. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz erörterte Montag dieser Woche mit Vertretern des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz, sowie des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte über den aktuellen Stan

Diskussion um Tiermehlverbot

Brüssel, 8. Februar. Während Ministerin Renate Künast an der Forderung nach einem unbefristeten Tiermehlverbot festhält, wird auf europäischer Ebene über den Sinn eines solchen Verbots diskutiert. "Gegen Tiermehl ist dann nichts einzuwenden, wenn es aus s

Ausweitung ist inakzeptabel

Markenverband rechnet mit erheblichen Belastungen

Frankfurt, 8. Februar. Der Markenverband, Wiesbaden, begrüßt eine Modernisierung des Schuldrechts, doch wird eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren kritisiert. Der Referentenentwurf übernehme Inhalte der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und übertrage si

Keine Erstattung der Geldbuße

Erfurt, 1. Februar. Wegen erheblicher Lenkzeitüberschreitungen wurder der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts vom 13. Februar 1998 zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 3 600 DM verurteilt. Daraufhin kündigte der Kläger das Arbeitsverhä

Verbrauchervertrauen hat gelitten

Lebensmittelsicherheit im Zentrum des Stockmeyer-Workshops

Bonn, 2. November. Zum Thema "Sichere Lebensmittel - gesunde Ernährung" lud die Stockmeyer Stiftung, Sassenberg-Füchtdorf, zum diesjährigen Workshop nach Bonn. Durch Skandale um Dioxine und BSE wird deutlich, dass in puncto Lebensmittelsicherheit das best

Rabattgesetz muss abgeschafft werden

Neu gegründete Unternehmer-Initiative sieht die Innovationen ihrer Mitglieder behindert

kü. Frankfurt, 10. Februar. Das Wettbewerbsrecht wirkt als Verbraucherbevormundung, nicht als Verbraucherschutz, befindet die im vergangenen Jahr gegründete 'Initiative mehr Bonus für Kunden e.V., Bonn'. Sie forderte auf ihrer Pressekonferenz am Freitag v

Spielraum für nationale Gerichte

Entscheidung des EugH: Mögliche Irreführung des Verbrauchers wird auf nationaler Ebene entschieden / Von Iki Kühn

Frankfurt, 3. Februar. Die beklagte Firma Lancaster Group GmbH vertreibt in Deutschland eine Hautcreme, die das Wort 'Lifting' enthält. Dagegen hatte Estée Lauder geklagt, da die Bezeichnung Lifting irreführend sei. Das Landgericht Köln hatte das Verfahre

Normalisierung der Geschäfte

BAG Jahrespressekonferenz erstmals in neuen Räumen in Erfurt

kü. Erfurt, 3. Februar. Die diesjährige Jahrespressekonferenz des Bundesarbeitsgerichtes fand erstmals nach dem Umzug im neuen Gebäude in Erfurt statt. Zum 22. November 1999 nahm das BAG seine Arbeit hier auf. Präsident Dr. Hellmut Wißmann erläuterte, das

Schlussverkauf im Zelt unzulässig

BGH untersagt Ausweitung des Schlussverkaufes

kü. Frankfurt, 3. Februar. Der Bundesgerichtshof hat mit einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Januar 2000 (Az: I ZR 196/97) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattgegeben und damit das Urte