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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 04.12.2009 Seite 024

    Recht

    Auf eigene Kosten

    Elektro-Hersteller müssen auch fremde Altgeräte entsorgen

    Leipzig. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig unter Aktenzeichen 7C20.08. Diese Auslegung des Gesetzes über das Inverkehrbri

    [1249 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 48 vom 27.11.2009 Seite 022

    Recht

    Vorsicht bei Wortspielereien

    Nachträgliche Aberkennung der Marke " Cannabis" wegen Änderung der Rechtslage

    Luxemburg. Zehn Jahre nach der Eintragung des Begriffs "Cannabis" für alkoholische Getränke untersagt das Europäische Gericht Erster Instanz die Verwendung der Marke. Die Nachricht, dass die Marke "Cannabis" für Bier und andere alkoholische Getränke in

    [2008 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 20.11.2009 Seite 022

    Recht

    Die Guten ins Töpfchen

    Kommission setzt erste Health Claims auf Positivliste - Vier von fünf Anträgen scheitern an wissenschaftlicher Bewertung

    Parma. Vier Verordnungen über gesundheitsbezogene Werbeaussagen treten in diesen Tagen in Kraft. Damit ist der Startschuss für die Unternehmen gefallen, sich zur Wehr zu setzen. Ein Angriffspunkt: Efsa und Kommission haben die Messlatte hoch angelegt. I

    [5697 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 13.11.2009 Seite 028

    Recht

    Happy Digits können sich freuen

    Karlsruhe weist Verbraucherschutzklage gegen Rabattsystem ab

    Karlsruhe. Der BGH hat eine strittige Klausel von Happy Digits gebilligt. Die entsprechende Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen wies der für Kaufrecht zuständige Senat im Wesentlichen ab. Auch ohne ausdrückliche und getrennt erklärte Zusti

    [1638 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 23 vom 05.06.2009 Seite 028

    Recht

    Das Alter spielt eine Rolle

    Laut BAG dürfen Sozialpläne nach Lebensalter differenzieren

    Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Differenzierung nach Lebensalter sowie Betriebszugehörigkeit in Sozialplänen bestätigt. Die Regelung des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, die diese Unterscheidung zulässt, verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtl

    [1108 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 42 vom 17.10.2008 Seite 026

    Recht

    Schwangerschaft bleibt Tabuzone

    Nortrup. Die H. Kemper GmbH & Co. KG hat sich im Streit um freiwillige Schwangerschaftstests mit der Gewerkschaft NGG, dem Betriebsrat, dem Landkreis sowie der Gewerbeaufsicht geeinigt. Der Fleischverarbeiter war in die Kritik geraten, weil er bei der Pe

    [887 Zeichen] € 5,75