Die "Goldene Aktie" kann unter bestimmten Umständen zulässig sein

EuGH-Generalanwalt Colomer hat unterschiedliche Lösungsvorschläge für zwei Fälle aus Spanien und Großbritannien vorgelegt

Luxemburg, 27. Februar. Die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs in der EU durch "Goldene Aktien" sind unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt. Dies hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Ruiz-Jarabo Colomer, vor kurzem g

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Erfurt, 20. Februar. Auch ein Arbeitgeber, für dessen Betrieb das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, muss bei einer betriebsbedingten Kündigung die schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers prüfen, wenn bei der Kündigung eine Auswahl zwischen mehreren A

Schwangerschaftsfragen unzulässig

BAG sieht darin eine verbotene Geschlechtsdiskriminierung

Erfurt, 20. Februar. Die Frage nach der Schwangerschaft bei einem Einstellungsgespräch ist selbst dann unzulässig, wenn die Frau während der Schwangerschaft nicht an dem angebotenen Arbeitsplatz arbeiten darf. Dies hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerich

Unlauterer Kundenfang untersagt

Irreführung kann nicht durch Preishinweis ohne Bezug zum beworbenen Produkt beseitigt werden

Karlsruhe, 13. Februar. "Die durch blickfangmäßige Herausstellung eines Preises dem Verbraucher vermittelte Vorstellung, dieser beziehe sich auf das werbemäßig herausgestellte Gesamtpaket, wird nicht dadurch aufgehoben, dass es an anderer Stelle im Zusamm

Reform bringt BGH mehr Arbeit

Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich aber verringert

Karlsruhe, 6. Februar. Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Situation in den Zivilsenaten im vergangenen Jahr durch einen "dramatischen Anstieg" der Zahl der zugelassenen Revisionen und Rechtsbeschwerden aufgrund der 2002 in Kraft getretenen ZPO-Reform ge

Jetzt auch Strafen für Schlamperei

Lebensmittelskandale wie BSE sollen zukünftig verhindert werden

Brüssel, 6. Februar. Die EU-Kommission plant nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 3. Februar) eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle in den Mitgliedsländern. Danach müssen die EU-Länder zukünftig mit Vermarktungsverbote

BGH entscheidet über Auslandspost

Karlsruhe, 6. Februar. Bei einer verlustgegangenen oder beschädigten Postsendung ist für die Entschädigung der als Wert auf der Sendung angegebene Betrag und nicht der tatsächliche oder nach Verlust behauptete Wert der Sendung entscheidend, wenn die Sendu

Film gefährdet Titelrecht nicht

Karlsruhe, 6. Februar. Der Fernsehfilm "Winnetous Rückkehr" darf weiterhin diesen Titel tragen. Eine Verwechslungsgefahr mit Titeln wie "Winnetou I" und "Winnetous Erben" ist nicht gegeben. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Ende Janu

Karlsruhe soll "Party" klären

Karlsruhe, 6. Februar. Am 10. April wird der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsstreit zwischen den Herstellern der Marken "Tupperware" und "Leifheit Top-Party" verhandeln. Die Hersteller von "Tupperware" auf Klägerseite möchten unter anderem ein Verbot

Lahn-Dill-Kreis kämpft weiter um Anerkennung der blauen Tonnen

Kreisausschuss beantragt beim Bundeskartellamt Aufnahme ins Prüfungsverfahren gegen DSD - Monopol soll gebrochen werden

Frankfurt, 30. Januar. Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises (LDK) hat in einem Schreiben an das Bundeskartellamt beantragt, am Prüfungsverfahren beteiligt zu werden, welches das Bundeskartellamt zur Zeit gegen die DSD AG führt. Dabei wird überprüft, o