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Lebensmittel Zeitung 38 vom 18.09.2009 Seite 028

Recht

dm unterstützt Allianz Eliant

Karlsruhe. dm-Inhaber Götz Werner ruft die Kunden seiner Drogeriemärkte zur Unterstützung der " Europäischen Allianz von Initiativen angewandter Anthroposophie" (Eliant) auf. Das Bündnis soll Demeter-Landwirten, Herstellern von Naturkost und -kosmetik, d

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 31.01.2003 Seite 034

Recht

Samstagsöffnung wird verschoben

Berlin, 30. Januar. Die geplante Lockerung des Ladenschlussgesetzes, die eine Samstagsöffnung bis 20 Uhr vorsieht, soll nun frühestens am 1. Juni, statt wie bisher geplant am 1. April, dieses Jahres in Kraft treten. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsm

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 23.08.2002 Seite 037

Recht

Teilzeitarbeit in Härtefällen

Frankfurt, 22. August. Bei persönlichen Härtefällen kann ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung im gerichtlichen Eilverfahren geltend machen. Wie das Frankfurter Arbeitsgericht entschied, muss ein Unternehmen einer Arbeitnehmerin,

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2002 Seite 026

Recht

Manager sollen künftig haften

Bundestagsparteien wollen Anlegerschutz gesetzlich stärken

Berlin, 15. August. Das Vorhaben, Vorstände und Aufsichtsräte schadensersatzpflichtig machen zu können, wenn sich Aktionäre geprellt fühlen, stößt bei allen Parteien auf Zustimmung. Nachdem die USA wegen der jüngsten Bilanzskandale ein neues Gesetz gege

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2002 Seite 026

Recht

Gefahr für den Verbraucherschutz

Neues Schnellwarnsystem schließt Handel und Industrie aus - Verbände sehen großen Handlungsbedarf/Von Roswitha Wesp

Frankfurt, 15. August. Qualitätssicherung und Krisenmanagement werden durch die Neuregelung des EU-Schnellwarnsystems künftig erschwert. Statt zeitnah vom Ministerium informiert zu werden, dass problematische Ware in Verkehr gebracht wurde, soll es für Ha

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2002 Seite 026

Recht

Altersangabe ist entscheidend

Erfurt, 15. August. Ein Arbeitsverhältnis gilt als beendet, wenn das gesetzliche Rentenalter erreicht wurde. Dies trifft auch dann zu, wenn das Geburtsdatum nachträglich geändert wurde. Ein aus der Türkei stammender Kläger gab bei der Einstellung an, im J

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2002 Seite 028

Recht

Beratungen zur Alkoholsteuer

Vorschlag im September - Deutschland droht eine Steuer auf Wein

Brüssel, 15. August. Der erneute Vorstoß der EU-Kommission, die Verbrauchssteuern auf Wein und Bier europaweit anzugleichen, stößt auf Widerstand seitens der Mitgliedsländer. Mitte September will die Europäische Kommission den regelmäßigen Bericht zur Ü

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2002 Seite 028

Recht

Kündigung mit Schadensersatz

Erfurt, 15. August. Arbeitnehmer können auch bei einer außerordentlichen Eigenkündigung Schadensersatzansprüche geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht gab einem Angestellten recht, dem bei der Einstellung versprochen worden war, zum Geschäftsführer eine

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2002 Seite 028

Recht

Weihnachtsgeld ist kürzbar

Erfurt, 15. August. Arbeitnehmer, die längere Zeit krank waren, müssen eine Kürzung ihres Weihnachtsgeldes hinnehmen. Auch wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld freiwillig zahlt, werden die Kürzungen durch das Entgeltfortzahlungsgesetz begrenzt, urteilt

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2002 Seite 026

Recht

Streit um Rabatt geht weiter

Düsseldorf, 8. August. Am 17. September wird am Oberlandesgericht Düsseldorf der Streit um die Euro-Rabatte von C&A weitergeführt. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Textilhändler Ende März zu einer Strafe von einer Mio. EUR verurteilt, weil C&A in der

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