Räumungsverkauf gerechtfertigt

Zwischen neuem und altem Inhaber bestand keine Verbindung

Frankfurt, 22. August. Ein Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe ist auch dann gerechtfertigt, wenn sich das Erscheinungsbild des Geschäftsbetriebes unter dem neuen Eigentümer nicht verändert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem entschied

Irreführende Etiketten untersagt

"Tiergerechte Aufzucht" bei Mastgeflügelfleisch beanstandet

Oldenburg, 22. August. Die Kennzeichnung von Mastgeflügelfleisch mit dem Begriff "tiergerechte Aufzucht" ist irreführend. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bun

US-Tabakindustrie erringt Teilsieg

Frankfurt, 15. August. Die US-amerikanische Zigarettenindustrie hat einen juristischen Teilsieg errungen. Das oberste Gericht im Bundesstaat Kalifornien sprach den Herstellern eine begrenzte Immunität gegen die Klagen kranker Raucher zu. Das Urteil, das e

Strafbare Werbung für Kaffeefahrten

Frankfurt, 15. August. Veranstalter von Kaffeefahrten, die mit der Aussicht auf ein "leckeres Mittagessen" werben, müssen diese Erwartung auch erfüllen. Das Landgericht Oldenburg hat einen in der Verkaufsfahrtenbranche tätigen Unternehmer wegen strafbarer

Manager sollen künftig haften

Bundestagsparteien wollen Anlegerschutz gesetzlich stärken

Berlin, 15. August. Das Vorhaben, Vorstände und Aufsichtsräte schadensersatzpflichtig machen zu können, wenn sich Aktionäre geprellt fühlen, stößt bei allen Parteien auf Zustimmung. Nachdem die USA wegen der jüngsten Bilanzskandale ein neues Gesetz gege

EU will einheitliche Kreditvergabe

Höhere Auflagen für Kreditgeber, mehr Sicherheit für Verbraucher

Brüssel, 15. August. Die EU-Kommission plant einen Richtlinienentwurf über den Verbraucherkredit, der Anfang September verabschiedet werden soll. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe EU-weit auf einem

Videokameras sind rechtmäßig

Frankfurt, 8. August. Die Video-Überwachung von Kaufhauskunden stellt keinen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar. Was in deutschen Kaufhäusern schon lange praktiziert wird, hat das Bayerische Oberste Landesgericht nun rechtlich bestätigt. Die Kunde

Payback-Rabatt nur gegen Daten

Verein will Recht auf anonymes Punktesammeln einklagen

Frankfurt, 8. August. Dürfen 1500 Personen unter einer Payback-Nummer Rabattpunkte sammeln? Das Amtsgericht München entscheidet am 3. September über die Klage eines Datenschutzvereins gegen die Kündigung der Kundenkarte. Im Frühjahr 2001 hatte der Biele

FOC Zweibrücken fehlt die rechtliche Grundlage

Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage von zwei Nachbargemeinden statt - Betreiber: "Zentrum wird wie geplant erweitert"

Frankfurt, 8. August. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung für das Factory Outlet Center (FOC) in Zweibrücken aufgehoben. Grund ist das Fehlen eines rechtskräftigen Bebauungsplans und die Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebots. D

Teilzeit vorläufig durchsetzbar

Frankfurt, 8. August. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorläufig durchgesetzt werden, wenn die Teilzeitarbeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Arbeitnehmers gebot