Kommission gegen Bonn

In Luxemburg liegen Vertragsverletzungsverfahren

Wie. Luxemburg, 26. Januar. Aus einer Übersicht des Europäischen Gerichtshofs vom Jahresanfang 1995 geht hervor, daß zwei für diese Branche interessante - von der Kommission eingeleitete - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

BGH befaßt sich mit § 26 Abs. 4 GWB

In Karlsruhe gingen noch mehr Revisionen ein - Mehr Kooperation mit Luxemburg / Von Diethard Wiechmann

Wie. Karlsruhe, 26. Januar. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wird sich am 4. April 1995 erstmals mit dem durch die 5. Kartellrechtsnovelle 1989 eingefügten Verbotstatbestand des § 26 Absatz 4 GWB beschäftigen. Dies wurde auf dem jährlichen Pr

Mars-Produkte stehen auf rechtlichem Prüfstand

Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg um die neue Ausstattung - LG Köln hatte Fragen

Wie. Luxemburg, 26. Januar. In einem Vorabentscheidungsersuchen hat das LG Köln den Europäischen Gerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: "Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs vereinbar, wenn in einem Mitgliedsstaat herge

Anrechnung von Zulagen geprüft

Kasseler Richter entscheiden über Betriebsrat-Mitbestimmung

Wie. Kassel, 26. Januar. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wird sich am 14. Februar 1995 mit dem Problem der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung von zeitlich gestaffelter Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen beschäftigen müss

FDP stärkt jetzt die Mittelständler

Wie. Bonn, 26. Januar. Die FDP entdeckt offensichtlich wieder den Mittelstand. Konsequenz dessen ist die Konstituierung einer "Arbeitsgemeinschaft Mittelstand" durch die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Vorsitzender ist der mittelstandspolitisc

Wieder Rechtsstreit um "Rügenwalder"

Wie. Karlsruhe, 19. Januar. Am Donnerstag, dem 19. Januar, hat sich der Bundesgerichtshof nach 1956 wiederum mit der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" beschäftigt. Vor dem I. Zivilsenat in Karlsruhe klagte der "Verein zum Schutz der Bezeichnung Rügenwald

Deutsches Recht der Gentechnik wurde angepaßt

Novelle zur Gentechnik-Sicherheitsverordnung verabschiedet - Spielräume sind ausgeschöpft

Wie. Bonn, 19. Januar. Nachdem das Bundeskabinett der Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der am 25. November 1994 vom Bundesrat beschlossenen Fassung zugestimmt hat, tritt diese Änderung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgeset

Solms begrüßt das zentrale Register

Wie. Bonn, 19. Januar. "Ladendiebstahl und Kleinkriminalität dürfen nicht bagatellisiert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich nachdrücklich für den Schutz des Eigentums ein." Dies äußerte der Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Dr. Hermann O

Die Aufbrauchsfrist ist jetzt abgelaufen

Wie. Bonn, 12. Januar. Der Verband der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) teilt mit, daß die Aufbrauchsfrist der Änderungsverordnung zur Käseverordnung vom 20.12.1993 nunmehr - Ende 1994 - abgelaufen ist. Ab 1.1.1995 sind folgende Änderungen zu beachten: D

Reparatur ist immer unentgeltlich

Bei der Nachbesserung kosten Arbeits- und Wegekosten nichts

Wie. Nürnberg/Bonn, 12. Januar. Wer aufgrund der Geschäftsbedingungen während der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten für ein fehlerhaftes Produkt eine Nachbesserung verlangt, dem dürfen weder Arbeits- und Materialkosten noch Wegekosten in Rechnung ges