Bei Vornamen keine Mitsprache

Angabe von Vor- und Zuname unter Briefen ist mitbestimmungsfrei

kü. Frankfurt, 24. Juni. Der Betriebsrat hat bei der Anweisung des Arbeitgebers, in Geschäftsbriefen auch den Vornamen der Sachbearbeiter mitanzugeben, kein Mitbestimmungsrecht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die beteiligten Versiche

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Kündigung läßt sich nicht widerrufen

kü. Frankfurt, 17. Juni. Eine betriebsbedingte Kündigung kann nicht widerrufen werden, um hohe Abfindungsansprüche zu umgehen. Mit Urteil 7 Ca 7526/98 gab das Arbeitsgericht Frankfurt der Klage eines gekündigten Facharbeiters statt. Voraus ging der Überga

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Lohnkostenzuschüsse erfolgreich

Ostdeutsche Wirtschaft plädiert für Verlängerung der Maßnahmen

kü./vwd. Frankfurt, 17. Juni. Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung aufgerufen, das bewährte Instrument der Lohnkostenzuschüsse zur Einstellung von Arbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland nicht auslau

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Telefonnutzung für Betriebsrat

BAG-Urteil: Verkaufsstellen müssen für Betriebsrat anwählbar sein

kü. Frankfurt, 17. Juni. Betriebsräte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, ihnen die Anrufbarkeit der einzelnen Verkaufsstellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu ermöglichen. Im entschiedenen Fall vertreibt der Arbeitgeber bundesweit Droge

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Ideologie darf kein Hindernis sein

Hörfunkwerbeanbieter darf Werbeauftrag nicht aus ideologischen Gründen ablehnen

kü. Frankfurt, 17. Juni. Das Oberlandesgericht München hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie dazu verurteilt, das Vertragsangebot der Klägerin anzunehmen. Dabei handelt es sich um mehrmals wöchentlich auszustrahlende Hörfunkwerbung. Die Be

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Ende in Sicht für Legebatterien

kü. Frankfurt, 17. Juni. Die EU-Landwirtschaftsminister haben beschlossen, daß herkömmliche Legebatterien ab 2013 verboten sind. Damit wurde nicht grundsätzlich der Käfighaltung eine Absage erteilt, aber die Haltungsformen sollen in einer Neuregelung für

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Preisbindung soll fallen

Drei Länder für grenzüberschreitende Buchpreisbindung

kü./vwd. Frankfurt, 17. Juni. Die grenzüberschreitende Buchpreisbindung wird von einer großen Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt. Dies verlautete nach der Sitzung des Beratenden Fusionsausschusses für Kartell-und Monopolfragen in Brüssel. Deutschland, Öste

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Produkthaftung für Obst und Gemüse

kü. Frankfurt, 17. Juni. Der EU-Ministerrat hat nun eine Ausweitung der Produzentenhaftung auf landwirtschaftliche Urprodukte beschlossen. Durch die Erweiterung sind künftig primäre landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch, Getreide, Obst, Gemüse sowie

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EU-Verordnung künftig für Öko-Produkte

Für Öko-Betriebe ist gentechnisch verändertes Futtermittel ab sofort nicht zugelassen

kü./vwd. Luxemburg, 17. Juni. Die Landwirtschaftsminister der EU einigten sich auf eine Verordnung, derzufolge die Landwirte bestimmte Mindestauflagen einhalten müssen, um ihre Produkte als "aus ökologischem Landbau" deklarieren zu dürfen. Das Europäisc

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Kein Arbeitnehmerstatus

BAG: Klage einer Geschäftsführerin gegen Kündigung abgewiesen

kü. Frankfurt, 17. Juni. In einer Verhandlung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 26. Mai ging es um den Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin und die sich hieraus ergebenden kündigungsrechtlichen Folgen. Folgender

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