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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 026

Recht

Grundpreisangabepflicht wird zum Handels-Problem

Schwierigkeiten bei EDV-Umrüstung wegen Dreifachauszeichnung - Ausnahmen für "Kleine" gefordert

p.k. Bonn, 25. November. Die enge Umsetzungsfrist der neuen Regelungen der Preisangabenverordnung gilt im Handel als Hauptproblem. Bislang hatte die Grundpreisangabepflicht aufgrund zahlreicher Ausnahmen kaum praktische Relevanz. Wegen der EU-Grundpreisri

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 026

Recht

Ladenschluss in der Warteschleife

p.k. Bonn, 25. November. Ein Gesetzentwurf zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dürfte frühestens im Sommer nächsten Jahres zu erwarten sein. Nach LZ-Informationen gibt es eine Absprache zwischen dem Kanzleramt und der Düsseldorfer Staatsk

[1218 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Regierung nimmt Alkohol ins Visier

p.k. Bonn, 18. November. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass der "Aktionsplan Alkohol" der Bundesländer umgesetzt wird. Das hat Martin Wille, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium beim politischen Gästeabend des Bundesverbands

[1238 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 001

Recht

Initiative contra Zwangspfand

p.k. Frankfurt, 18. November. Die unionsregierten Bundesländer arbeiten an einer Bundesratsinitiative, die auf eine Abschaffung der Zwangspfandregelung in der Verpackungs-Verordnung hinauslaufen soll. Wie der bayerische Umweltminister und Vorsitzende der

[412 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 028

Recht

Das Zwangspfand wankt

Unionsregierte Bundesländer planen Bundesratsinitiative

p.k. Bonn, 18. November. In die festgefahrene Diskussion um Alternativen zur Zwangspfandregelung der Verpackungsverordnung kommt offenbar politisch Bewegung. Die unionsregierten Bundesländer arbeiten an einer Bundesratsinitiative, die auf eine Abschaffung

[1988 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 030

Recht

AgV für EU-Vorschlag

Für einen nationalen Gerichtsstand beim Online-Einkauf

p.k. Bonn, 4. November. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) sieht einen verbraucherfreundlichen Vorschlag der EU-Kommission zum Gerichtsstand beim grenzüberschreitenden Online-Einkauf gefährdet. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die

[2043 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 026

Recht

Markenverband kritisiert Untereinstandspreis-Votum

Mögliche Forderung nach GWB-Nachbesserungen für den Fall, dass Vorschrift halbherzig praktiziert wird

p.k. Bonn, 4. November. Auf Unverständnis und Ablehnung sind die jüngsten Entscheidungen des Bundeskartellamtes in Sachen Untereinstandspreisverkäufen in der Markenartikelindustrie gestoßen. Die Forderung nach gesetzlichen Nachbesserungen wird nicht ausge

[2817 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 026

Recht

Bei Pfanner bleibt der EuGH im Spiel

p.k. Bonn, 4. November. Als unbegründet abgewiesen hat das Landgericht (LG) Bonn die Schadensersatzklage des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH wegen der deutschen Mehrwegquote. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Kläger

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 028

Recht

ZGV beklagt eine EU-Diskriminierung

p.k. Bonn, 28. Oktober. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) sieht sich auch weiterhin durch die geplante EU- Gruppenfreistellungsverordnung diskriminiert. Anläßlich der Mitgliederversammlung des Verbandes Ende letzter Woche in Bonn erneue

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 028

Recht

Riester hält sich in der Ladenschlussdiskussion zurück

Keine Verständigung auf Länderebene - Auch DIHT für völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen

p.k. Bonn, 28. Oktober. In der Auseinandersetzung um längere Ladenöffnungszeiten setzt Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für eine weitere Liberalisierung auf das Votum des Bundestags. Mit eigenen Vorschlägen hält sich das beim Ladenschluss federf

[3426 Zeichen] € 5,75

 
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