In Berlin wird jetzt die Stellplatzabgabe abgeschafft

Wettbewerbsnachteil für den innerstädtischen Einzelhandel der Hauptstadt soll damit endlich wegfallen

wb. Berlin, 3. Juli. Die Ablöseabgabe für nicht errichtete PKW- Stellplätze, die von Investoren in vielen deutschen Städten erhoben wird, ist für Berlin endgültig erledigt. Mit dem 8. Änderungsgesetz zur Bauordnung beschloß das Abgeordnetenhaus am 11. Jun

Handelsfusionen spielten keine Rolle

Kaum Änderungen im Nahrungsmittelmarkt - Bundeskartellamt stellt Tätigkeitsbericht vor

jg./wb. Berlin, 26. Juni. "Wenn die Märkte nach außen offen bleiben und wettbewerblich strukturiert sind, ist uns das allemal lieber als ein Fusionsverbot". Diesem Credo von Kartellamtspräsident Dieter Wolf entsprach auch die Entscheidungspraxis der Berli

Rechtsschutz für Gemeinde Waltersdorf abgewiesen

Baugenehmigung eines 10 000 qm Möbelhauses verletzte nicht die Planungshoheit der Nachbargemeinde

wb. Berlin, 5. Juni. Einen Rechtsschutzantrag der Gemeinde Waltersdorf im Süden Berlins gegen den Bau des Mega-Möbelhauses im A 10-Center der Nachbargemeinde Wildau hat das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder zurückgewiesen. Waltersdorf, in dessen eig

Finanzamt will Biersteuer

Steuerrechtlich wird "Schwarzer Abt" als Bier behandelt

wb. Neuzelle, 7. Mai. Im fortwährenden Rechtsstreit für die Anerkennung seines Klosterbräu "Schwarzer Abt" als "besonderes Bier" läßt Brauereichef Helmut Fritsche jetzt rechtlich überprüfen, ob der Gleichheitsgrundsatz in seinem Falle verletzt wird. Nac

Strafanzeigen-Krieg nach Nordbräu-Ende

wb. Neubrandenburg, 30. April. Im Zusammenhang mit der Einstellung der Brautätigkeit in der Nordbräu GmbH Ende 1995 ist jetzt mindestens das vierte Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg anhängig. Nordbräu-Inhaber Peter Rothe, der das Unterne

Landgericht bremst indischen Investor

wb. Berlin, 24. April. Einen kräftigen Dämpfer erteilte das Landgericht Neuruppin dem indischen Investor Dr. Ashish Tripathi in der jüngsten Verhandlung über seine Schadenersatzforderungen zum nicht gebauten Lindenpark Eichstädt nördlich von Berlin. Unter

Endgültiges "Aus" für die Berliner Spätverkaufsstellen

Sondergenehmigungen des Senats sind ausgelaufen - Kontrollen nach Beschwerden von Imbißbetreibern

wb. Berlin, 20. März. Nach Klagen von Imbißbetreibern sorgten Kontrollen des zuständigen Landesamtes für Arbeitsschutz nun dafür, daß auch die in Ostberlin als Ausnahme noch bestehenden Spätverkaufsstellen werktags um 20 Uhr schließen müssen. Die Sonder

"Schwarzer Abt" kein besonderes Bier

Neuzeller Klosterbrauerei scheiterte jetzt in erster Instanz vor dem VG Frankfurt (Oder)

wb. Frankfurt (Oder), 13. März. Die Klage der Neuzeller Klosterbrauerei GmbH gegen das Brandenburger Landwirtschaftsministerium auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ihr Schwarzbier mit nachträglichem Invertzuckerzusatz ist vom Verwaltungsgericht Fr

Lindenpark-Prozeß wurde jetzt vertagt

wb. Neuruppin, 13. Februar. Vorerst gestoppt wurden vom Landgericht Neuruppin die Bemühungen des indischen Geschäftsmannes Dr. Ashish Tripathi um Schadensersatz für den nicht gebauten Lindenpark bei Eichstädt im Norden Berlins. Seine Staatshaftungsklage g

Sachsen macht die Verwaltung fit

Mit neuen Vorschriften gegen den Wildwuchs auf der grünen Wiese

wb. Dresden, 30. Januar. Den weiteren Wildwuchs von großflächigen Einzelhandelsbetrieben auf der "grünen Wiese" in Sachsen unterbinden soll eine "Gemeinsame Verwaltungsvorschrift", die die Dresdner Staatsministerien des Innern sowie für Umwelt und Landese