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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 19.09.2008 Seite 028

    Recht

    Bundesländer bilden Ampel-Koalition

    Verbraucherschutzministerkonferenz setzt Seehofer bei Nährwertkennzeichnung unter Druck

    Berlin. Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) setzt Bundesagrarminister Horst Seehofer in der Debatte um die Nährwertkennzeichnung unter Druck. Einmütig fordern die Länder eine verpflichtende Ampelkennzeichnung. Auch die von der Union regierten L

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 28.10.2005 Seite 031

    Recht

    "Fettsüchtige sind keine Opfer der Food-Industrie"

    USA will Klagen gegen Hersteller eindämmen - Übergewichtige tragen selbst Verantwortung

    Frankfurt, 27. Oktober. Die USA schieben "missbräuchlichen" Klagen gegen Nahrungsmittelhersteller künftig per Gesetz einen Riegel vor. Amerikanische Gerichte müssen demnach grundsätzlich alle Klagen abschmettern, mit denen die Ernährungsindustrie für die

    [2310 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 02.10.1997 Seite 038

    Recht

    Ein weiterer Riegel lag in der Packung

    Mars-Werbeaktion war rechtmäßig - Verstoß gegen das Preisbindungsverbot liegt nicht vor / Von Diethard Wiechmann

    Hamburg, 1. Oktober. Eine Mars-Werbung für Riegel, unter anderem mit dem Slogan "+ 1 meeehr" ist nicht wettbewerbswidrig, insbesondere verstößt sie nicht gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg im eins

    [5236 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 04.08.1995 Seite 030

    Recht

    Ausstattungsverbot war EG-Verstoß

    Vorgehen gegen Mars-Produktaufdruck wertet der EuGH als ein Handelshemmnis

    Wie. Luxemburg, 3. August. Das Verbot einer Austattung für Mars- Produkte, die während einer Werbekampagne den Aufdruck "+10 Prozent" trugen, ist ein Verstoß gegen Artikel 30 des EG-Vertrages. Dies entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren.

    [5679 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 22 vom 02.06.1995 Seite 028

    Recht

    Generalanwalt billigt Werbehinweis

    EWG-Vertrag steht nationalen Vertriebsverboten aus Wettbewerbsgründen entgegen / Von Diethard Wiechmann

    Luxemburg, 1. Juni. "Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Maßnahme, die die Einfuhr und den Vertrieb des Erzeugnisses "Ice Cream Snack" verbietet, wenn es auf seiner Verpackung den Aufdruck "+ 10 Prozent Eiskrem

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 03.02.1995 Seite 030

    Recht

    Schokoladenstreit noch ohne Lösung

    Strittige Verwendung von Kakaobutter-Substituten - Brüsseler Vorschlag erwartet

    Wie./vwd. Brüssel/Bonn, 2. Februar. Eine Lösung im Streit um den Kakao- Buttergehalt in Schokolade ist in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. Die Europäische Kommission muß aber vor der Sommerpause einen formellen Vorschlag für diesen Bereich vorlegen. Di

    [5664 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 27.01.1995 Seite 027

    Recht

    Mars-Produkte stehen auf rechtlichem Prüfstand

    Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg um die neue Ausstattung - LG Köln hatte Fragen

    Wie. Luxemburg, 26. Januar. In einem Vorabentscheidungsersuchen hat das LG Köln den Europäischen Gerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: "Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs vereinbar, wenn in einem Mitgliedsstaat herge

    [2170 Zeichen] € 5,75